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Elternzeit Vaterschaftsurlaub
News 14.08.2024 BGH

Ist ein minderjähriges Kind adoptiert worden, hat der mutmaßliche leibliche Vater keine Möglichkeit mehr, seine Vaterschaft in einem isolierten Verfahren gerichtlich feststellen zu lassen. Nur für die Zeit bis zur Adoption ist dies bei berechtigtem Interesse möglich, wenn es z. B. um Unterhaltsansprüche oder eine Erbschaft geht.mehr

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Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.08.2005 4 Wochen testen

Leitsatz Mit Beschluss vom 14.8.2004 hatte das FamG den leiblichen Eltern des betroffenen Kindes das Personensorgerecht entzogen und auf einen Pfleger übertragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach der Anhörung der Eltern, dem Bericht des Jugendamtes, der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin und dem Gutachten der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungskonforme Auslegung des § 1600 Abs. 2 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Feststellung, ob zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung i.S.v. § 1600 Abs. 3 BGB besteht, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Das Verfahren betrifft den Umgang des rechtlichen Vaters mit seiner am 18.6.2015 geborenen Tochter X. Der Vater hat die Vaterschaft am 21.6.2016 mit Zustimmung der Mutter vor dem Notar A. zu UR-Nr. … anerkannt, in derselben notariellen Urkunde hat er mit der Mutter übereinstimmende Sorgeerklärungen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2013 4 Wochen testen

Urteil vom 15.5.2013 – XII ZR 49/11 (AG Köln, Urt. v. 11.8.2010 – 315 F 226/09, OLG Köln, Urt. v. 17.5.2011 – 14 UF 160/10) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Der Kläger und die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2013 4 Wochen testen

Zu dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, das am 13. Juli 2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Stärkung der Väterrechte wird ab dem 13. Juli 2013 Realität. Endlich haben leibliche Väter, die ein ernsthaftes Interesse an ihrem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungserfordernis des Samenspenders im Adoptionsverfahren. Samenspender. Vaterschaft. Beteiligung an Adoptionsverfahren Leitsatz (amtlich) a) Vater i.S.v. § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein (im Anschluss an BGH BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209). b) Die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Um Streitfälle namentlich zum Schutz der bestehenden Familiensituation zu vermeiden, sollte man sich in geeigneten Fällen bemühen, eine Einigung über die Frage des Umgangs oder der Auskunft herbeizuführen. Liegt nahe, dass auch gerichtlich ein solcher Umgang angeordnet würde, sollte versucht werden, durch eine – ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Klage, gerichtet auf die Anfechtung der bestehenden rechtli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2017 4 Wochen testen

1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen. 2. Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(OLG Hamm, Beschl. v. 11.2.2016 – 12 UF 244/14) • Bei der Anfechtung durch den leiblichen Vater ist zu beachten, dass das Kind, anders als bei der zwischenzeitig aufgehobenen Behördenanfechtung, nicht vaterlos gestellt wird, sondern seinen biologischen Vater zum rechtlichen Vater erhält. Maßgeblich ist deshalb, ob ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(BVerfG, Urt. v. 19.4.2016 – 1 BvR 3309/13) • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur isolierten, sog. rechtsfolgenlosen, Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens. sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 Abs 2 BGB schließt in Sonderkonstellationen eine Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters im Anfechtungsverfahren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

In seinem umfangreich begründeten Urt. v. 24.6.2021 (1 C 30.20, BVerwGE 173, 37 ff.) beschäftigt sich das BVerwG erstmals mit den durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Wirkung zum 29.7.2017 (BGBl I, S. 2780) eingeführten Voraussetzungen für die Feststellung einer missbräuchlichen ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Erstmals entscheidet der BGH über einen väterlichen Sorgerechtsantrag für ein uneheliches Kind, das die Mutter nach der Geburt zur Adoption freigegeben hatte. Nach einem Instanzen-Marathon ist zumindest klar, dass ein erziehungsgeeigneter und -bereiter leiblicher Vater rechtliche Chancen hat, ein Kind zu ...mehr