320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Rz. 7 Unter Verbrechen sind Straftaten zu verstehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mehr bedroht sind (§ 12 Abs. 1 StGB). Rz. 8 Den Begriff "Straftat von erheblicher Bedeutung" gibt es im Strafrecht nicht. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzgebers zum Zweiten SGB-ÄndG von 1994 (vgl. ...mehr

Leitsatz Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, muss mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechnen. Auf keinen Fall dürfen wegen der langen Ermittlungsdauer milde Strafen verhängt werden. Sachverhalt Im Urteilsfall ging es um eine Gruppe von Personen, die seit Mitte der 90er Jahre mit Bauunternehmen ...mehr

Die Entscheidung des VII. Senats beruht auf folgenden rechtlichen Erwägungen: Der Klägerin stehe kein Zahlungsanspruch zu. Der Vertrag sei wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, hier gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, nichtig. Die Beklagte habe erkannt und zu ihrem Vorteil ausgenutzt, dass die Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) bei Zusammenstellung verschiedener Dokumente (Collage) durch Einscannen und späterer Versendung der so erstellten Datei als Mailanhang zum Beleg des scheinbar vorhandenen Originaldokuments Verfahrensgang Tenor Auf die Revision ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbreiten unrichtiger Informationen. Beweiskraft des Tatbestands. Entkräftung. Verhandlungsprotokoll. Stornohaftungsregelung Leitsatz (amtlich) a) Zum Verbreiten unrichtiger Informationen i.S.d. § 264a Abs. 1 StGB. b) Die Beweiskraft des Tatbestands kann grundsätzlich nur durch das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aberkennung des Gebrauchsrechts eines EU-Führerscheins im Inland. Wohnsitzerfordernis. Ermittlungsmaßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates Leitsatz (amtlich) Ermittlungsmaßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaates stehen jedenfalls dann mit der Rechtsprechung des EUGH in ...mehr

Wettbewerbsverbände im Sinne von § 13 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Unterlassungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit § 13 Abs. 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, sind:mehr

Die Vertrauensschadenversicherung bietet Versicherungsschutz für Schäden, die dem Versicherungsnehmer durch vorsätzliche unerlaubte Handlungen eigener Mitarbeiter oder Organe und durch deliktisches Handeln außenstehender Dritter unmittelbar zugefügt werden.[1] Gemeint sind Fälle sog. Wirtschaftskriminalität. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) Schafft der Geschäftsführer einer GmbH Vermögensbestandteile der Gesellschaft beiseite, so ist Tateinheit zwischen Bankrott und Untreue möglich. b) Vor Inkrafttreten der Abgabenordnung 1977 hat weder Steuern verkürzt noch einen Steuervorteil erschlichen, wer es als Inhaber eines Steuerlagers ...mehr

Die Datenqualität ist im traditionellen RC oft gering, der manuelle Dokumentationsaufwand für die Risikoerfassung und -bewertung hoch und die Vergleichbarkeit zwischen Abteilungen, Niederlassungen und Weltregionen niedrig. Folglich sind auch die Entscheidungsgrundlagen, die auf einer derartigen Risikoanalyse basieren, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerhinterziehungen eines Schlüsselnotdienstunternehmens Leitsatz (redaktionell) 1. Schuldner der Umsatzsteuer aus einem Leistungsaustausch ist grundsätzlich derjenige, der als leistender Unternehmer nach außen aufgetreten ist. Dies ist derjenige, der aus dem Rechtsgeschäft mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von Berlinzulage Tenor 1. Der Rückforderungsbescheid wegen Berlinzulage 1992 vom 2. Dezember 1994 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 8. November 1995 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Der Gerichtsbescheid ist im ...mehr

Die regulatorischen Anforderungen enthalten ausdrückliche Vorgaben für geschäftspartnerbezogene Sorgfaltspflichten. Diese zielen auf die Sicherheit in der Lieferkette ab, verstanden als Schutz der Waren und des Warenflusses vor Manipulation (Zollkodex) und Einhaltung der Sicherheitsbedingungen für die Beförderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsmäßigkeit einer Abtretung Leitsatz (redaktionell) 1. Allein aus der Formulierung einer formlosen Abtretungserklärung „Abtretung aller derzeitigen und zukünftigen Steuererstattungen „ kann nicht eine Geschäftsmäßigkeit hergeleitet werden, wenn die Abtretung aus einem einzigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prospektmängel. Freistellung von Kommanditistenhaftung. Prospekthaftung. fehlerhaftes Emissionsprospekt. Änderung einer Stornohaftungsregelung. Erzeugung von Fehlvorstellungen über die mit einem bestimmten Anlageobjekt verbundenen Risiken. nachträglich unrichtig gewordenes Werbemittel ...mehr