4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 15 Ebenfalls ein "Klassiker" unter den Problembereichen des Franchising ist die Frage der Zurechenbarkeit wettbewerbswidriger Handlungen gem. §§ 5 ff. UWG einzelner Franchisenehmer für den Franchisegeber nach § 8 Abs. 2 UWG.[27] Rz. 16 Nachdem ursprünglich die Ansicht vertreten worden war, dass der Franchisegeber ...mehr

Der Abschluss von Tarifverträgen greift in die Wettbewerbssituation der Unternehmen ein. Für die tarifgebundenen Unternehmen schafft er gleichförmige Arbeitsbedingungen, die einen Vor- oder Nachteil bei den Personalkosten, bezogen auf den einzelnen Arbeitnehmer gegenüber seinen ebenfalls tarifgebundenen Mitbewerbern, ...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 38 Ein Elektronikkonzern wirbt mit der Aussage "Jetzt kaufen später bezahlen – Sie erhalten bei uns eine Preisgarantie von vier Monaten ab Kauf. Erhöhen wir in dieser Zeit unsere Preise, sind Sie davon nicht betroffen! Außerdem geben wir auf alle unsere Produkte 24 Monate Gewährleistung". ...mehr

a) Einigung Rz. 39 Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen sind von ihrer Eilbedürftigkeit geprägt. Ein jahrelanger Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer vermeintlich rechtswidrigen, aber längst abgeschlossenen Werbekampagne ist für beide Parteien meist sinnlos. Für gewöhnlich wird dem Hauptsacheverfahren daher ...mehr

I. Typischer Sachverhalt Rz. 141 B stellt Süßwaren her. Auf der Süßwarenmesse stellt er einen neuen Schokoladenriegel vor. A ist der Auffassung, der Schokoladenriegel stelle eine unzulässige Nachahmung eines seit längerem von A vertriebenen Schokoladenriegels dar. A hat B daher auf der Basis der §§ 3, 4 Nr. 3 UWG ...mehr

I. Typischer Sachverhalt Rz. 96 A hat gegen B eine einstweilige Verfügung erwirkt, in der B untersagt worden ist, die Teilnahme an einer Verlosung vom Kauf eines Produktes von B abhängig zu machen. B begehrt die Aufhebung der einstweiligen Verfügung. II. Rechtliche Grundlagen Rz. 97 Die Aufhebungsmöglichkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Praktische Wirksamkeit. Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Bereitstellung von Mitteln zur Stärkung der ...mehr

Rz. 20 Häufig findet sich in vorformulierten Unterwerfungserklärungen ein "Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs" oder der Verzicht auf Verbindung einzelner Verstöße zu einer "rechtlichen Einheit".[35] Der Ausschluss der Berücksichtigung eines Fortsetzungszusammenhangs (dessen Anwendbarkeit allerdings ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Anwendungsbereich. Besondere Feststellungsklage zur Offenlegung von Unterlagen vor der etwaigen ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Urteil vom 14.04.2016; Aktenzeichen 88 O (Kart) 61/15) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.4.2016 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Köln (88 O (Kart) 61/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht. Begriff ‚Schadensersatzklage‘. Recht auf vollständigen Ersatz des erlittenen Schadens. Abtretung von Schadensersatzforderungen an einen Rechtsdienstleister. Nationales ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Kartelle. Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Europäischen Union. Verjährungsfrist. Widerlegbare Schadensvermutung. Ermittlung des Schadensumfangs. Verspätete Umsetzung der Richtlinie. Zeitliche Geltung. ...mehr

Geht ein Rechtsanwalt im Rahmen eines Inkassomandats gegen einen Verbraucher vor, kann dieser sich dagegen nicht mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren. Das hat kürzlich der BGH klargestellt. Die Begründung: Ein Anwalt betreibt im Rahmen seines Mandats keine „geschäftliche Tätigkeit” i.S.d. UWG, sondern wird als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Offenlegung von Beweismitteln. ...mehr