13.898 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Pfändung" in allen Themenbereichen.

Je nach Forderung kann der Gläubiger verschiedene Lohnbestandteile pfänden. Die wichtigsten Arten sind: Sachpfändungen, z. B. wegen Darlehens-, oder Kaufpreisschulden. Hier richtet sich die Pfändung nach § 850c ZPO; maßgebend für die Ermittlung des pfändbaren Lohnteils ist somit die Pfändungstabelle. ...mehr

Rn 4 Der GV nimmt, nachdem er die Voraussetzungen selbstständig geprüft hat, die Pfändung vor und belässt die Sache im Gewahrsam des Schuldners.mehr

Rz. 45 Die Pfändung wird bewirkt mit Zustellung an den Eigentümer (= Drittschuldner, §§ 857 Abs. 1, 829 ZPO).[40]mehr

aa) Genereller oder beschränkter Vollstreckungsauftrag Rz. 38 Wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand einen geringeren Wert hat als ursprünglich angenommen, er wirtschaftlich wertlos oder unpfändbar ist, ist für die Ermittlung des Gegenstandswerts zunächst festzustellen, welchen ...mehr

Rn 18 Die Wirkungen der Vorpfändung bleiben nur dann dauerhaft bestehen, wenn innerhalb der Monatsfrist eine Vollpfändung der gleichen Forderung erfolgt. Dafür muss nur der Pfändungsakt bewirkt sein. Das Pfandrecht kann später entstehen, etwa an künftigen Forderungen (St/J/Würdinger § 845 Rz 16). Die Pfändung muss ...mehr

Rz. 48 Bei der Verpfändung oder Pfändung von Forderungen gelten die Regeln der Vorschrift zur Haftung bei der Abtretung gem. Abs. 3 S. 1 entsprechend. Die Ausdehnung der Haftung auf die Verpfändung und Pfändung soll ein missbräuchliches Ausweichen aus der Haftung bei Abtretung verhindern und ist deshalb ...mehr

Rn 8 Das Verbot der nutz- oder zwecklosen Pfändung dient sowohl dem Schutz des Schuldners, nämlich gg Verschleuderung und nicht gebotene Zerschlagung seines Vermögens als auch dem Schutz des Gläubigers vor unnötigen Kosten. Das Verbot gilt sowohl bei Erst- als auch bei Anschlusspfändung (§ 826). Letztere muss gem Abs ...mehr

Rz. 10 Das Wirksamwerden der Pfändung ist davon abhängig, ob ein Drittschuldner (s. Rz. 11) vorhanden ist. Ist ein solcher gegeben, so gilt § 309 Abs. 2 AO. Dem Schuldner ist das "Inhibitorium" (s. Rz. 9) bekannt zu geben, einer förmlichen Zustellung bedarf es nicht.[1] Anders hier § 829 Abs. 2 S. 2 ZPO.Fehlt dagegen ...mehr

(1) 1Die Pfändung von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, erfolgt nach den Vorschriften über die Pfändung beweglicher Sachen. 2Insbesondere dürfen die Früchte nur gepfändet werden, wenn sie sich im Alleingewahrsam des Schuldners oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden. 3Ist zum Beispiel ein ...mehr

(1) Die Pfändung von Schiffen, Schiffsbauwerken oder Schwimmdocks geschieht nach den Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, wennmehr

Rz. 26 Nach § 830 ZPO setzt die Pfändung der Forderung, die das Sicherungsrecht Hypothek mit erfasst (vgl. § 1153 BGB) neben dem gerichtlichen Pfändungsbeschluss[72] bei Briefrechten die Übergabe des Briefes (ggf. Wegnahme durch Gerichtsvollzieher), bei Buchrechten die Eintragung in das Grundbuch voraus.[73] Daraus ...mehr

Rz. 6 Streitig wurde früher die Frage beantwortet, ob Gegenstand der Pfändung das Nießbrauchsrecht selbst ist, also das Stammrecht, oder nur der Anspruch auf Ausübung.[3] Rz. 7 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung [4] dürfte die Frage jedoch dahin gehend beantwortet sein, dass Gegenstand der Pfändung das ...mehr

Rz. 13 Andere Sachen werden i. d. R. durch Kenntlichmachung gepfändet. Erscheint jedoch die Befriedigung durch den Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners gefährdet oder tritt später eine solche Gefährdung ein, können auch diese Sachen durch Wegnahme gepfändet werden.[1] Eine Kenntlichmachung ist dann nicht ...mehr

Rz. 38 Sofern Pfändung, Abtretung oder Verzicht vor der Aufrechnung erfolgt, muss differenziert werden. Mit dem Verzicht entfällt die Hauptforderung, wodurch auch die Aufrechnungslage wegfällt. Rz. 39 Sind Ansprüche auf Sozialleistungen abgetreten oder verpfändet, steht die Kenntnis davon einer Aufrechnung nicht ...mehr

Rz. 11 Die wirksame Pfändung bewirkt zugunsten des Gläubigers ein relatives Verfügungsverbot i.S.d. §§ 135, 136 BGB. Die Änderung dieser Verfügungsbefugnis kann im Grundbuch bei dem Nießbrauch im Wege der Grundbuchberichtigung (§ 22 GBO) eingetragen werden.[9] Rz. 12 Die Eintragung erfolgt aufgrund formlosen Antrags ...mehr