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Normenkette UWG § 8 Abs. 1-2, § 4 Nr. 11; GlüStV § 5 Abs. 1, 2 S. 1, §§ 5, 5 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 13.11.2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 115/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die V...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs ist eine gesetzliche Vorschrift, die auch dazu be stimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. 2. "Oddset-Sportwetten" sind Glücksspiele i.S.d. § 284 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs. 3. Auch derjenige, der ohne im Besitz einer Erlaubnis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers unberührt. Normenkette BGB § 675u; GlüStVtr BE § 4 ...mehr

Leitsatz (amtlich) II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 AEUV zur Auslegung von Art. 7 Nr. 1 und Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Werbungsregelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Staatsvertrags über das Lotteriewesen in Deutschland handelt es sich ebenso wie bei den Werbungsregelungen in § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags um Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Normenkette LottStV § 4 Abs. 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz. Private Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitglied-Staaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter Leitsatz (amtlich) 1. Nach dem Ergebnis der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Würdigung der Sach- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bookmaker's Permit Leitsatz (amtlich) 1. Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis stellt sich gem. §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB weiterhin als unlautere Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) LRP. Lotto Rheinland-Pfalz. Prüfung nach § 35 ff. GWB Tenor 1. Das mit Schreiben vom 31. Juli 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro für die Anmeldung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das in 4 IV Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wer über das Internet die Möglichkeit anbietet oder verschafft, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internetverbot für zwei Glücksspielarten Leitsatz (amtlich) 1. Das Verbot, Rubbellos- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar. 2. Ist das Entschließungsermessen für ein ordnungsbehördliches Einschreiten auf ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 18.09.2018 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 215/16 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat erteilt nach vorläufiger rechtlicher Beurteilung zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung folgende Hinweise zu den voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen: Gründe Rz. 1 I. Die Beklagte mit Sitz in Ö...mehr

Leitsatz (amtlich) Das in § 4 IV Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Verbot des Veranstalters und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wer über das Internet die Möglichkeit anbietet oder verschafft, Sportwetten zu festen ...mehr

FinMin Schleswig-Holstein, Erlaß v. 6.12.2017, VI 3510 - S 7200 - 680 Bei Umsätzen von Online-Glücksspielanbietern, bei denen diese kein wirtschaftliches Spielrisiko tragen und nur für die Spieldurchführung verantwortlich sind (z.B. Poker oder Baccara), ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nach der vom ...mehr