696 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "EC-Karte" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Telekommunikation: Unzulässigkeit einer Klausel, mit der Kunde zur Anzeige des Verlustes der SIM unter Nennung von Rufnummer und persönlichem Kenntworts an den Dienstanbieter verpflichtet wird Normenkette BGB § 307 Verfahrensgang LG Hanau (Urteil vom 07.12.2022; Aktenzeichen 9 O 708/22) ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 29. April 2003 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW auch für private Zwecke; Anscheinsbeweis Leitsatz (NV) Bei der Frage, ob i.S. von § 15 Abs. 1b UStG 1999 der Unternehmer seinen PKW "nicht auch für den privaten Bedarf oder für andere unternehmensfremde Zwecke" genutzt hat, ist der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Schätzungsbefugnis des Gerichts kann dieses eine andere Einkunftsart - hier gewerbliche Einkünfte anstatt sonstige Einkünfte i. S. v. § 22 Nr. 3 EStG - seiner Schätzung zugrunde legen. Normenkette AO § 162 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16. Oktober 2003 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben auf die Revision der Staatsanwaltschaft, soweit der Angeklagte Z wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II.3. der Urteilsgründe) verurteilt worden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren zur Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut Deutschland) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Vergabestelle ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an das Vorliegen von Verdeckungsabsicht (im Anschluss an Senatsurteil vom 1. Februar 2005 – 1 StR 327/04 = BGHSt 50, 11 f.). Normenkette StGB § 211 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Juli ...mehr

Tenor I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 11.03.2024 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wer einer Person, die auf einer EU-Terroristenliste aufgeführt ist, die tatsächliche Verfügungsbefugnis über ein Bankkonto einräumt, erfüllt ungeachtet evtl. bestehender Unterhaltsverpflichtungen objektiv den Tatbestand des § 34 Abs. 4 Nr. 2 a.F. 2. Bei personenbezogenen Embargos besteht in der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Abhebungen mittels Kreditkarte stellen keine anderweitige Verfügung i.S.v. § 118 Abs. 2 S. 2 SGB VI dar, weil sie - anders als Abhebungen mit EC-Karte - einen Aufwendungsersatzanspruch des Kreditkartenführenden Geldinstitutes gegen den Karteninhaber zur Folge haben. Verfahrensgang Tenor Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Banken. Teilkündigung eines zu banküblichen Bedingungen geschlossenen Girovertrages ist unzulässig. Bankkartenvertrag kann unabhängig vom Girovertrag gekündigt werden Leitsatz (amtlich) a) Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente (hier: Lastschriften abzubuchen, Daueraufträge ...mehr

Verfahrensgang LG Konstanz (Entscheidung vom 22.11.2024; Aktenzeichen 2 KLs 25 Js 31129/23 jug) Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 22. November 2024 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zahlungsdienste. Betrieb multifunktionaler Terminals, an denen in Spielhallen Bargeld abgehoben werden kann. Kohärenz der Strafverfolgungspraxis der nationalen Behörden. Verfall der durch eine Straftat erlangten Beträge Normenkette Richtlinie 2007/64/EG ...mehr

Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 12.09.2023; Aktenzeichen 3 StR 181/23) LG Stralsund (Entscheidung vom 09.12.2022; Aktenzeichen 22 KLs 23/22) Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 9. Dezember 2022 wird aufgehoben auf die Revisionen a) der Staatsanwaltschaft mit den Feststellungen, b) des Angeklagten S., ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) schwerer Raub Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 1998 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. – Von Rechts wegen – Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in ...mehr