4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

1. § 767 ZPO ist gemäß § 120 Abs. 1 FamFG auf die Vollstreckung in Familienstreitsachen anwendbar. 2. Der Pfändungsbeschluss ist auch bei einem Verstoß gegen ein Pfändungsverbot nicht wirkungslos oder nichtig, sondern nur anfechtbar; er ist bis zur Aufhebung auf ein Rechtsmittel vom Schuldner und vom Drittschuldner zu ...mehr

Vermögensauskunft verschweigt Arbeitsverhältnis Der Schuldner gab im Juli 2023 für einen anderen Gläubiger die Vermögensauskunft ab, wonach er von Leistungen des Job-Centers lebt. Diese Vermögensauskunft wurde uns im September 2023 übersandt. Die Drittauskunft der Deutschen Rentenversicherung ergab, dass der Schuldner ...mehr

In FoVo 2018, 65 haben wir einen Musterantrag für die Pfändung einer Hinterbliebenenrente und die Zusammenrechnung mit Arbeitseinkommen abgedruckt. Darauf haben die Redaktion viele Anfragen erreicht, ob die nach § 128 SGB VI zuständigen Rentenversicherungsträger als Arbeitshilfe zusammengestellt werden können. Dem ...mehr

Rz. 581 Das im Pfändungsbeschluss enthaltene Zahlungsverbot wirkt nur gegen den Drittschuldner, an den es gerichtet ist, nicht jedoch gegen einen anderen Drittschuldner. Auch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den tatsächlichen, aber nicht genannten Drittschuldner kann den Mangel seiner ungenügenden ...mehr

Rz. 34 Aufgrund des Zahlungsverbots darf der Drittschuldner nach der Zustellung der Pfändungsverfügung keine Leistung mehr an den Vollstreckungsschuldner tätigen. Hat der Drittschuldner vor der Kenntniserlangung von der Pfändung bereits Leistungen getätigt, deren Erfolg noch nicht eingetreten ist, ist er nicht ...mehr

Rz. 189 Die Kosten für den Erlass des Pfändungsbeschlusses oder des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fallen dem Schuldner zur Last und werden zugleich mit den sonstigen geltend gemachten Forderungen beigetrieben (§ 788 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO). Es handelt sich dabei um die Gerichtskosten und etwaige Kosten von ...mehr

Lohnpfändung Unsere Leserin hat ein ganz besonderes Problem, das als Beispiel dafür dienen kann, dass der Gläubiger nicht davon ausgehen darf, dass der Drittschuldner sich auch tatsächlich den gesetzlichen Verpflichtungen entsprechend verhält: Lohnpfändung mit zwei Vorpfändungen "Wir haben eine Lohnpfändung ...mehr

Konsequentes Vorgehen lohnt Das Oberlandesgericht hat im Sinne der umfassenden Leitsätze entschieden, so dass auf eine weitgehende Wiederholung der Entscheidungsgründe verzichtet werden kann. Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, dass konsequentes Vorgehen sich für den Anwalt im wahrsten Sinne des Wortes lohnen kann. ...mehr

OLG: Vollstreckungsgegenklage auch in Familienstreitsachen Einwendungen gegen festgestellte materielle Leistungsansprüche sind mit der sogenannten Vollstreckungsabwehrklage (oder Vollstreckungsgegenklage) des § 767 ZPO geltend zu machen, gleichgültig, ob diese Einwendungen rechtsvernichtend (wie hier die Erfüllung) ...mehr

Gläubiger profitiert … Auf den ersten Blick begünstigt die Entscheidung sowohl den Drittschuldner, der sich um die Klärung der materiellen Berechtigung der Pfändung nicht bemühen muss, als auch den Gläubiger, der entgegen einem Pfändungsverbot Leistungen erhält. … von vielen Fehlern … Tatsächlich ist der ...mehr

Rz. 292 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.22: Erinnerung des Drittschuldners gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Erinnerung nach § 766 ZPO [330] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. ...mehr

Die Regelung dient der Klarstellung, dass die z. B. in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehenen Erklärungspflichten des Drittschuldners (§ 840 ZPO) durch den Sozialdatenschutz nicht eingeschränkt werden. Der Leistungsträger ist nicht befugt, bereits vor der Pfändung der Sozialleistungen - also vor einem bestehenden ...mehr

Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren gem. § 21 InsO soll verhindern, dass zwischen Antragstellung und Verfahrenseröffnung (= vorläufiges Insolvenzverfahren) die Vermögenslage des Schuldners zum Nachteil der Gläubiger verändert wird (BGH, Beschl. v. 14.12.2000 – IX ZB 105/00, BGHZ 146, ...mehr

Der Drittschuldner zahlt nicht Antwortet der Arbeitgeber auf die Lohnpfändung nicht oder nur mit einer unvollständigen Drittschuldnerauskunft, zahlt er dann ersichtlich pfändbare Beträge nicht aus oder ist von solchen auszugehen und wollen Sie die Angaben auch noch überprüfen, ist einiges zu tun. Sie fordern ihn dazu ...mehr

Musterdokument öffnen An _________________________[298] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) liegt Ihnen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG _________________________ vom _________________________ vor. Für die weitere ...mehr