11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

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(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert bei allen öffentlichen Stellen die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz. (2) 1Die Kontrolle des Landesbeauftragten für den Datenschutz erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- ...mehr

(1) 1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz wird auf Vorschlag des Senats von der Bürgerschaft (Landtag) mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gewählt und vom Senat ernannt. 2Der Senat soll spätestens sechs Monate nach Ausscheiden des Landesbeauftragten für den Datenschutz einen Nachfolger vorschlagen. 3Die Auswahl des ...mehr

Rz. 86 Es ist sinnvoll und oft notwendig, eine KI-Richtlinie zu erstellen, wenn man als Kanzlei Künstliche Intelligenz einsetzt oder plant, sie einzusetzen. Eine solche Richtlinie hilft, den Umgang mit KI-Systemen zu regeln, Risiken zu minimieren und sicherzustellen, dass ethische, rechtliche und betriebliche ...mehr

(1)[1] 1Öffentliche Stellen haben bei Einsatz automatisierter Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht ausschließlich um Verfahren im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 2 handelt, einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich einzusetzen. 2Soweit die öffentliche ...mehr

Am 20. November ist das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten. Damit wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erneut nachjustiert. Eine Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten besteht nunmehr erst ab 20 Mitarbeitern.mehr

Die dem Betriebsrat obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die z. B. vom Arbeitgeber elektronisch erfassten tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer namensbezogen mitzuteilen. Aus Gründen ...mehr

§§ 19 - 24a Kapitel 1 Technische und organisatorische Vorkehrungen, Verarbeitung von Daten zum Zweck des Jugendschutzes und zur Auskunftserteilung § 19[1] Technische und organisatorische Vorkehrungen, (1) Anbieter von digitalen Diensten haben durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass der ...mehr

(1) 1Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so hat der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen ...mehr

Das BDSG gilt auch für die Datenverarbeitung durch die Mitarbeitervertretung.[1] Allerdings besteht insoweit keine Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten.[2] Ob der Königsweg darin besteht, einem Mitglied der Arbeitnehmervertretung die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zu übertragen, der dann gleichzeitig ...mehr

Da auf der elektronischen Gesundheitskarte hochsensible Daten gespeichert werden, sind die Anforderungen an den Datenschutz sehr hoch. Damit einhergehend enthalten verschiedene Regelungen Anforderungen an die technische Ausstattung/technischen Voraussetzungen.[1] Die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen erfolgen u. a. ...mehr

(1) Die Befugnisse der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz nach Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 beziehen sich auf die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679, dieses Gesetzes und anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen sowie auf Verstöße gegen diese Vorschriften. (2) ...mehr

(1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechtsgüter betroffener Personen zur Folge, so hat der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der ...mehr

(1) 1Jeder kann sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch eine öffentliche Stelle in seinen Rechten verletzt worden zu sein. 2Niemand darf benachteiligt oder gemaßregelt werden, weil er von seinem Recht nach Satz 1 ...mehr

(1) 1Die Aufsicht über die Einhaltung und Überwachung der Vorschriften dieses Teils sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken des § 35 obliegt der oder dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. 2 Artikel 51 bis 55 der Verordnung (EU) ...mehr