95 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Benzinpreis" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung. Prüfung von Leistungsgruppen. offensichtliches Mißverhältnis. Nacht-Wochenende-Feiertagsgebühr. ärztliche Grundleistung. sachlich-rechnerische Richtigstellung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung von Leistungsgruppen (Leistungssparten) dürfen die Prüfgremien ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Dezember 2000, des Bescheids der Beklagten vom 27. November 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar 1996 und des Bescheides vom 26. Januar 1998 wird die Beklagte verpflichtet, dem...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 11. Oktober 2016 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten der Berufung. III. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Stammrecht. Hinzuverdienst. Lohnersatzfunktion. Entgeltpunkte. Bruttoarbeitsentgelt. Bedarf. Familienangehörige. Rückwirkung. Opfergrenze Leitsatz (redaktionell) Die Regelung des § 313 SGB VI ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Normenkette GG ...mehr

Die folgenden Checklisten können bei der Erstellung des Businessplans unterstützen. Sie decken die wichtigsten Punkte der meisten Investitionsvorhaben ab, können jedoch keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit für jede denkbare Fallkonstellation erheben, da jedes Investitionsvorhaben vom Inhalt und Umfang her ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeld. Einkommensanrechnung unter Berücksichtigung einer Abzugspauschale. Herabsetzung der Abzugspauschale von 27 vh auf von 24 vH. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Mit dem Grundgesetz ist es vereinbar, dass die Abzugspauschale, die zur Ermittlung des beim Erziehungsgeld ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum vom 1.12.2001 bis zum 26.3.2002 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. Juli 2004 – 5 K 728/02 – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leiharbeitnehmer. Anspruch auf Fahrtkostenersatz. Unwirksamkeit der tariflichen Ausschlussfrist gem. Manteltarifvertrag CGZP i.d.F. des Änderungstarifvertrages vom 09.07.2008. keine Notwendigkeit der Verfahrensaussetzung Leitsatz (amtlich) 1. Der Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Sanktionsfindung bei schwerem Dienstvergehen (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis) Verfahrensgang Gründe I. Der im Jahr 1958 geborene Beklagte erlernte zunächst den Beruf eines Maurers und trat sodann in den Dienst der Volkspolizei der DDR ein. Noch im Jahr 1990 wurde er - zunächst a...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Knüpfung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber an weitere Bedingungen. Abhängigkeit der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie bzw. eines Inflationsbonus von der Zugehörigkeit der bzw. des Beschäftigten zur "active workforce" Leitsatz (amtlich) 1. Die im ...mehr

Sämtliche Fahrtkosten aus Anlass einer beruflichen Auswärtstätigkeit gehören zu den Werbungskosten. Abzugsfähig sind die tatsächlich nachgewiesenen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel. Bei Benutzung eines eigenen Kfz hat der Arbeitnehmer wie bisher die Möglichkeit, die pro Kilometer angefallenen Kosten entweder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Gewährung eines Kinderzuschlags Orientierungssatz 1. Für jedes Kind wird nur einer Person Kinderzuschlag gemäß § 3 Abs. 1 BKGG gezahlt. Anspruchsberechtigt ist nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BKGG derjenige, welcher das Kindergeld erhält. 2. Übersteigt das zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Reisekostenerstattung aus Anlass der Vorsprache beim Jobcenter. Ermessensreduzierung auf Null. Berechnung der notwendigen Reisekosten. Benutzung eines PKW. verkehrsgünstige Wegstrecke Leitsatz (amtlich) 1. Kommt ein Bezieher von Alg II einer Einladung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ballungsraumzulage Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit einer von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern beschlossenen Änderung der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks (AVR) zu ungunsten des klagenden ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten EUR 144,09 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. April 2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr