10.365 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Aufsichtsbehörde" in allen Themenbereichen.

Das OLG Dresden hatte sich mit einem eventuellen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung zu beschäftigen (Beschl. v. 1.7.2015 – 14 W 531/15). Der Schuldner hatte sich hierin dazu verpflichtet, die ihn überwachende Aufsichtsbehörde im Impressum zu benennen. Die entsprechende Rechtspflicht zur Benennung der ...mehr

Rz. 44 Der Datenschutzbeauftragte muss vom Verantwortlichen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden in den Bundesländern haben entsprechende Meldeformulare auf ihren Webseiten hinterlegt. Eine ausdrückliche Form ist nicht vorgeschrieben. Gleichwohl empfiehlt es sich, ...mehr

Rz. 3 Die Aufsichtsbehörde für die Landesverbände ist jeweils die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes. Dies sind die Ministerien bzw. Senatsbehörden je nach Maßgabe der jeweiligen Ressortverteilung (i.d.R. Soziales). Diese Zuständigkeitsbestimmung gilt auch für ...mehr

Nach der Änderung des Finanzverfassungsgesetzes gibt es nur noch in wenigen Ländern Oberfinanzdirektionen. Stattdessen wurden deren Aufgaben auf die Finanzministerien oder eigene Landesbehörden übertragen. Aufsichtsbehörden für Lohnsteuerhilfevereine (Stand: Herbst 2025):mehr

Rz. 6 § 21 BDSG enthält seit dem 25.5.2018 erstmals eine Regelung zu Rechtsbehelfen der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gegen Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission nach Art. 45 DSGVO, gegen Genehmigungen von Standarddatenschutzklauseln und genehmigte Verhaltensregeln nach Art. 46 Abs. 2 ...mehr

Rz. 28 § 29 Abs. 4 regelt erstmals ausdrücklich die Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Beratung der Arbeitgeber bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten nach dem Mutterschutzgesetz. Die Beratungspflicht umfasst auch die in einem Betrieb beschäftigten Personen. Dazu zählen auf der Seite des Arbeitgebers die ...mehr

Rz. 13 Die Sicherheitsbehörden haben ihre jeweils zuständige Aufsichtsbehörde über Auskunftsersuchen nach § 72 zu unterrichten, wenn es sich bei der Aufsichtsbehörde um eine oberste Bundes- oder Landesbehörde handelt. Diese Verpflichtung dient der politischen Kontrolle. Eine Mitteilung im Einzelfall ist damit nicht ...mehr

(1) 1Die Aufsichtsbehörde arbeitet gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 für die Zwecke der Richtlinien 2009/138/EG und (EU) 2016/2341 [1] mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen. 2Sie berücksichtigt so weit wie möglich deren Leitlinien und ...mehr

(1) Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter ...mehr

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen übt als Landesregierung die Aufsicht darüber aus, dass die Stadt im Einklang mit den Gesetzen verwaltet wird.mehr

Art. 34 Landesamt für Datenschutzaufsicht (1) Zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 38 Abs. 6 des Bundesdatenschutzgesetzes für die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes im Anwendungsbereich des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Landesamt für Datenschutzaufsicht. (2) Sitz des Landesamts für ...mehr

§ 17 Prüfungen stationärer Einrichtungen (1) 1Die Aufsichtsbehörde führt in stationären Einrichtungen Regelprüfungen oder anlassbezogene Prüfungen durch. 2Geprüft wird, ob die Anforderungen nach diesem Gesetz und den Rechtsverordnungen nach § 29 eingehalten werden. 3Der Prüfumfang kann auf bestimmte Prüfschwerpunkte ...mehr

8.1 Zuständige Aufsichtsbehörde Nach der Änderung des Finanzverfassungsgesetzes gibt es nur noch in wenigen Ländern Oberfinanzdirektionen. Stattdessen wurden deren Aufgaben auf die Finanzministerien oder eigene Landesbehörden übertragen. Aufsichtsbehörden für Lohnsteuerhilfevereine (Stand: Herbst 2025):mehr

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen übt als Landesregierung die Aufsicht darüber aus, dass die Stadt im Einklang mit den Gesetzen verwaltet wird.mehr

§ 15 Errichtung (1) 1Die Aufsichtsbehörde wird bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages errichtet. 2Die Aufsichtsbehörde führt die Amts- und Funktionsbezeichnung "Die Landesbeauftragte für den Datenschutz" oder "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz". (2) 1Die notwendigen Personal- und Sachmittel, ...mehr