28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rn 27 Nach II soll durch Auslegung auch festgestellt werden, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen soll. Das Recht kann also unter Bedingungen oder Befristungen begründet werden. Eine solche Bedingung kann etwa in der Übernahme einer Gegenleistungspflicht oder in der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 28.3.2019, Az. 4 O 310/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.707,89 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpu... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zum urteil des LSG Darmstadt vom 21.2.1996 - L 6 Ar 1224/94, das vollständig dokumentiert ist. Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. August 1995 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird ddas Endurteil des Landgericht München I vom 11.01.2007, AZ 32 O 24371/05, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 40.238,67 zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.20... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Arbeitspausen - Berechnung der Urlaubsvergütung Leitsatz (redaktionell) Bezahlte Arbeitspausen im Sinne von § 4 Nr 5 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diebstahl Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten U. wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25. August 1999, soweit es sie betrifft, dahingehend geändert, daß der Angeklagten auferlegt wird, den festgesetzten Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu bezahlen, deren ... mehr

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das am 18. Oktober 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg – Az.: 3 O 17/99 – im Kostenpunkt und in der Hauptsache aufgehoben, soweit der Beklagte zur Zahlung von 7 % Zinsen aus 30.554,66 DM für die Zeit vom 6. Januar 1999 bis ... mehr

nicht rechtskräftig Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist die Entziehung der Zulassung des Klägers zur vertragszahnärztlichen Versorgung. Der 1960 geborene ... mehr

Das Halten von vier Hennen bedeutet auch in einer Villengegend nach der Rechtsprechung eine nur unwesentliche Beeinträchtigung des Nachbarn in der Benutzung seines Grundstücks, weshalb sie von ihm nicht verboten werden kann. Eine besondere Sensibilität des gestörten Nachbarn ist dabei nicht entscheidungserheblich.[1] ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzprozess des Werkunternehmers gegen seinen Lieferanten: Treuwidrigkeit des Verlangens einer Beweisaufnahme nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens zwischen dem Bauherrn und dem Werkunternehmer durch Abschluss eines Vergleichs; unauflöslicher Widerspruch Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung bei Eingriff in den Zulassungsstatus des Kassenarztes; schuldhafte Nichteinlegung eines Rechtsmittels Leitsatz (amtlich) 1. Die Kassenärztliche Vereinigung, deren Vertreterversammlung rechtswidrig in den Zulassungsstatus eines Vertragsarztes ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland Leitsatz (redaktionell) Der unionsrechtliche Begriff der Lieferung bezieht sich nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Architekten bei Abbrucharbeiten Leitsatz (amtlich) 1. Der mit der Ausführungsplanung betraute Architekt hat bei Teil-Abbrucharbeiten, die eine Sicherung des bestehen bleibenden Bauwerks notwendig machen, eine schriftliche Planung zu erstellen. Der bloße Hinweis auf die DIN ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs zur Bewilligung von Kosten der Unterkunft durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Zur Bewilligung von Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist u. a. die ... mehr