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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Nationale Regelung, wonach eine Videoüberwachung ohne Einwilligung der betroffenen Person zur Gewährleistung der Sicherheit und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Zwischenerwerb eines Grundstücks zur Errichtung von Eigentumswohnungen ist gemäß Art. 1 GrESWG Bayern 1958 insoweit grunderwerbsteuerbegünstigt, als Eigentumswohnungen geschaffen werden, die ihrerseits grundsteuerbegünstigt sind. Normenkette GrESWG (Bayern) 1958 Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, c, Nr. 3 ... mehr

Rz. 7 Die Vorschrift war mit dem UStG 1980 neu eingeführt worden. Sie enthielt damals noch zwei Tatbestände, die mit dem StEntlGesetz 1999/2000/2002 auf den Tatbestand der Lieferungen beschränkt wurden.[1] Nach § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG galt die Steuerbefreiung für "die Lieferungen von Gegenständen und der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Familienangehörige des Unionsbürgers. Begriff ‚Verwandter in gerader absteigender Linie’. Dauerhafte ... mehr

ECLI:EU:C:2026:29 Vorlage zur Vorabentscheidung Steuerwesen Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen erbringen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist Dienstleistungen für unmittelbare Zwecke der Ausübung der steuerbefreiten Tätigkeit Gefahr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Restriktive Maßnahmen gegen Belarus. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Ausnahmen. Zahlung von Honoraren im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen. Ermessen der zuständigen ... mehr

Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Innergemeinschaftliches Verbringen, Vorübergehendes Verbringen, Rückgelangen des Gegenstandes in den Ausgangsmitgliedstaat Leitsatz (amtlich) Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der verbundenen Person, Zollwertermittlung, Kauf eingeführter Waren von verbundenen Personen Leitsatz (amtlich) Art. 143 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alhi-Anspruch beim Wechsel der Fachrichtung Leitsatz (redaktionell) Wenn während des Hochschulstudiums die Fachrichtung gewechselt wird, bleibt für den Beginn der Ausbildung iS des § 134 Abs 1 Nr 4 Buchst c AFG und den Anspruch auf Alhi der Beginn des Studiums in der ersten Fachrichtung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Familienzusammenführung. Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung. Feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte. Nationale Regelung, die eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit erlaubt, dass dem Zusammenführenden seine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsangleichung. Marken. Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Marke. Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit. Begriff der ‚Bösgläubigkeit’. des Anmelders. Kenntnis des Anmelders von einer ausländischen Marke Normenkette Richtlinie 2008/95/EG Art. 4 Abs. 4 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens eingeleitet worden ist. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion. keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht. UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot Leitsatz (amtlich) 1. Der ... mehr

Sachverhalt Die Klage der Kommission gegen Großbritannien betraf die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 der 13. EG-Richtlinie ("Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige"). Nach britischem Recht ist eine Erstattung ausgeschlossen in den Fällen einer Verwendung ... mehr