28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfähigkeit am Freischichttag im Rahmen eines betrieblichen Freischichtmodells Leitsatz (amtlich) Soweit keine abweichende tarifliche oder betriebliche Regelung vorliegt, besteht bei Erkrankung des Arbeiters an einem im voraus festgelegten Freischichttag im Rahmen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 24. Januar 1992 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert: Die in Ziffer 1. bis 3. des landgerichtlichen Urteils ausgesprochenen Verpflichtungen werden weiter auf folgende Klauseln erstreckt: ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die materiell-rechtliche Einordnung des erhobenen prozessualen Anspruchs, etwa als Rückzahlungsanspruch eines Darlehens oder als gesellschaftsrechtlicher Auszahlungsanspruch nach erfolgter Auseinandersetzung, nimmt nicht an der Rechtskraft teil. 2. Hat das Gericht des Erstprozesses die auf ... mehr

Vorlagebeschluß an das BVerfG Fremdrentenrecht Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG Ist § 22 Abs 4 Fremdrentengesetzes (FRG) idF des Art 3 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung, Gesamtvertrag, Beteiligung, Zustellung, Widerspruch, Unterlassung, Unternehmen, Zwangsvollstreckung, Rechtskraft, Unwirksamkeit, Anlage, Verfahren, Vereinbarung, Einrede, Kosten des Rechtsstreits, Eintritt der Rechtskraft, analoge Anwendung Tenor 1. Die Beklagte wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechnungslegung. Forderung und Räumung und Herausgabe Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.06.1991 verkündete Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – 34 C 11891/90 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das amtsgerichtliche Urte... mehr

Rz. 15 Neben einer Befriedigung durch die Staatskasse können auch in Betracht kommen eine Befriedigung durch den Gegner (§ 126 ZPO) und/oder durch freiwillige Zahlungen der Partei oder Dritter. Soweit ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner besteht, ist zu berücksichtigen, dass mit weiteren Zahlungen der Partei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbemittel- und Platzmietpauschale bei Vermittlungsvertrag zum Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges Leitsatz (amtlich) Bei einem selbständigen Vermittlungsvertrag, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter zu beurteilen ist, ist eine "Werbemittel- ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit frei, können auf die selbständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung beim Schuldner entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt ... mehr

Tenor URTEIL In Sachen ### ./. ### wegen Schadensersatzes erläßt die 2. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach durch die unterzeichnenden Richter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 1998 folgendes ENDURTEIL 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 60.000,_ DM nebst 4 % Zinsen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldanerkenntis. Schuldbestätigungsvertrag. Auslegung. Betriebsvereinbarung über Verbesserungsvorschläge Leitsatz (redaktionell) Die Annahme eines Schuldbestätigungsvertrags ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Parteien einen besonderen Anlass zu seinem Abschluss hatten. Er setzt ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Ablesung der Wasserzähler und der Heizkostenerfassungsgeräte sowie den Austausch bzw. die Montage neuer Wasser- und Heizkostenerfassungsgeräte (u.a. Verdunströhrchen o. ä.) in ihren Wohnungen Nr. … und …(Wohnungen zusammengelegt) gemäß Aufteilungsplan durch den jeweiligen ... mehr

Häufig bezieht ein Unternehmen etwa Rohstoffe von einem Lieferanten, um die Stoffe umzuarbeiten und ein höherwertiges Produkt herzustellen, das anschließend veräußert wird. Bis zum Verkauf des Produkts und dem Eingang der Zahlungen seines Käufers kann das Unternehmen einerseits die Rohstoffe noch nicht bezahlen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwohnung. Werkdienstwohnung. Mietminderung Leitsatz (amtlich) 1. Wird dem Arbeitnehmer (Schulhausmeister) im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses eine Werkdienstwohnung zugewiesen, ist Rechtsgrundlage für die Nutzung dieses Wohnraums der Arbeitsvertrag. Ein eigenständiges ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 06.05.1998 – 10 Ca 10128/98 GR – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung. Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 28.... mehr