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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20. März 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anwendbarkeit des Bundesmontagetarifvertrags der Metallindustrie auf Dienstreisen von Montagestammarbeitern, die nicht von oder zu Montagestellen führen gem. § 6 BMTV-Metallindustrie. Reisen in Zusammenhang mit einer Betriebsratstätigkeit. Dienstreise. Betriebsratstätigkeit. ... mehr

I. Die Parteien sind Geschwister und zugleich Mitglieder der nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter, der am … 2019 verstorbenen (Name 01), geborene (Name 02) (nachfolgend: Erblasserin). Weitere Abkömmlinge der Erblasserin sind nicht vorhanden. Die Erblasserin hinterließ ein handschriftliches ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parteifähigkeit, Rechtsfähigkeit einer nach US-Recht gegründeten Kapitalgesellschaft Leitsatz (amtlich) Eine in dem US-Bundesstaat Delaware nach dortigem Recht ordnungsgemäß gegründete und noch bestehende Kapitalgesellschaft ist auch in der Bundesrepublik Deutschland rechtsfähig. Das auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einem Examenskorrektor (hier: im schriftlichen Teil des Zweiten Juristischen Staatsexamens in Bayern) gereicht es im Rahmen der Amtshaftung zum Vorwurf, wenn er die Essentialia des Prüfungswesens, mithin die Grundzüge dessen, wie Noten zustande kommen und zu begründen sind, nicht beherrscht. Zu ... mehr

Berücksichtigung von Urlaubsgeld bei der Berechnung des Insolvenzgeldes 1. Die zu zahlende Urlaubsvergütung ist Arbeitsentgelt und damit grundsätzlich insolvenzfähig. Ein Anspruch auf dieses Entgelt besteht aber nur für die Dauer derjenigen Urlaubstage, die während des Insolvenzgeldzeitraumes genommen und vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuererstattung bei Ablösezahlungen im Profisport Leitsatz (redaktionell) Ein Profifußballspieler kann erst dann Anspruch auf Steuererstattung aus einer Nettolohnvereinbarung gegen den Arbeitgeber haben, wenn er selbst die Steuern gezahlt hat. Normenkette BGB §§ 280, 311 Abs. 2-3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung bezüglich einer generell gewährten Gehaltserhöhung. Anschlussberufung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Anschlussberufung ist nach § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift zulässig. Unterbleibt zunächst die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen das Urteil des Landgerichtes Stralsund vom 11.02.2000, Az.: 5 0 185/98 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 594,73 zzgl. 10,5 % Zinsen aus EUR 1.166,26 vom 15.9.2005 bis 23.5.2006, sowie weitere 10,5 % Zinsen aus EUR 594,73 seit 24.5.2006 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen Leitsatz (amtlich) Der (ggf. faktische) Geschäftsführer kann sich gegenüber seiner Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt wegen zu Unrecht gezogener Vorsteuern aus Einkaufsrechnungen mit Scheinsitzangaben (z. B. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.06.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des LG Köln - 25 O 149/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 ... mehr

Musterdokument öffnen Landgericht _________________________ Kammer für Handelssachen In Sachen _________________________, _________________________ (Straße), _________________________ (PLZ, Ort), vertreten durch den Geschäftsführer _________________________ – Klägerin – gegen _________________________, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks auch bei fehlendem Datumsvermerk. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Frist wegen fehlendem Vermerk des Datums der Zustellung Leitsatz (amtlich) 1. Der fehlende Vermerk über das Datum der Zustellung auf dem Umschlag des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters ... mehr