26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Ausbildungskosten aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung Leitsatz (amtlich) 1. Die Einhaltung der Schranken, die die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von einzelvertraglichen Vereinbarungen über die Rückzahlung von Ausbildungskosten entwickelt hat, ist dann nicht zu ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 5 Nr. 9 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) zum 1.1.1998 in Kraft getreten. Durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) wurde in Abs. 1 der Satz 2 eingefügt sowie der Abs. 3 geändert. Art. 2 Nr. 3 des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes v. ... mehr

(1)[2] Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden ist, wird ihm zur Hälfte vom Bund erstattet. (2)[3] 1Von der nach Absatz 1 den Ländern verbleibenden Hälfte übernimmt der Bund ab dem 1. März 2003 jährlich einen Festbetrag in Höhe von 409 Millionen Euro, der auf die Länder entsprechend ihren Aufwendungen für das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung des Arbeitslosengeldes. verspätete Meldung. frühzeitige Arbeitssuche. Beschränkung des Streitgegenstands auf die Anfechtung der Minderung. Obliegenheitsverletzung. subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab Leitsatz (amtlich) Bei einem Rechtsstreit über die Höhe des Arbeitslosengeldes ... mehr

Rz. 11 Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes setzt kein konkretes Arbeitsplatzangebot voraus (BSG, Urteil v. 2.3.2000, B 7 AL 46/99). Das BSG führt in seinen Entscheidungsgründen aus, eine solche Bedingung stünde im Widerspruch zu dem Gleichstellungsgebot ... mehr

Rz. 3 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurden in der allgemeinen Rentenversicherung bis zum 31.12.2000 in Abhängigkeit vom Leistungsvermögen eines Versicherten als Renten wegen Berufsunfähigkeit (§ 43 i. d. F. bis 31.12.2000) oder als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 44 i. d. F. bis 31.12.2000) geleistet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeitsprüfung. Vermögensverwertung. Angemessenheit eines vom Arbeitslosen selbst genutzten Hausgrundstückes Orientierungssatz 1. Ob ein selbstgenutztes "Hausgrundstück von angemessener Größe" iS von § 1 Abs 3 Nr 5 AlhiV 2002 vorliegt, ist allein den ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Tätigkeit ist hinreichend konkret bezeichnet, wenn sie im Zusammenhang mit einer Tarifgruppe benannt wird, für die im Tarif Tätigkeitsmerkmale aufgeführt sind. 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann auf eine mangelhafte Begründung iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG nur dann gestützt werden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an eine per E-Mail rechtswirksam erhobene Berufung Orientierungssatz Nach § 65a Abs. 2 und 3 SGG muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Berechnung eines Berufsschadensausgleichs. Schädigung vor Abschluss der Schulausbildung Orientierungssatz Zur Berechnung des Berufsschadensausgleichs nach § 1 OEG iVm § 30 Abs 3 BVG (in der bis zum 30.6.2011 geltenden Fassung) im Falle einer vor Abschluss ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2017:270617B1C26.16.0 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen Vorlage zur Vorabentscheidung Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht: Entschädigung einer rechtsstaatswidrigen Haft in der früheren DDR. Beurteilung einer nachträglichen Gesundheitsbeeinträchtigung als Nachschaden. Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit und einer außergewöhnlich großen beruflichen Schädigung infolge ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Die 1965 geborene Klägerin ist seit dem 15.10.2001 als Verwaltungsangestellte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialauswahl und Auswahlrichtlinien Leitsatz (amtlich) 1. Zur Sachdienlichkeit einer Klagänderung in der Berufungsinstanz. 2. Vereinbaren die Betriebspartner in einer Auswahlrichtlinie für die Vorauswahl der betriebsbedingt zu kündigenden Arbeitnehmer ein Punkteschema, das dem der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75 zu 100). 2. ... mehr