28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat. Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung. Mitbestimmungsrecht. freiwillige Zulage. Kündigung einer Betriebsvereinbarung zu außertariflichen Zulagen. unbegründete Zahlungsklage bei Ausschluss der Nachwirkung bezüglich mitbestimmungsfreier Leistungen Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf Sozialplananspruch. Zustimmung des Betriebsrats. Beschlussfassung im Betriebsrat Leitsatz (redaktionell) Unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsrat über den Abschluss eines widerruflichen Vergleichs, wonach dem Arbeitnehmer über den vereinbarten Abfindungsbetrag hinaus ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) NV-Verfügung kann den für Steuerbescheide geltenden Änderungsvorschriften unterliegen Leitsatz (amtlich) Einer sog. NV-Verfügung kann der Erklärungsinhalt beizumessen sein, daß keine Lohnsteuer nachgefordert werde; sie unterliegt dann den für Steuerbescheide geltenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 83,40 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 27.08.1995 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Mitteilung des Tatbestands wird gemäß § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abnahme einer Computeranlage Leitsatz (redaktionell) 1. Software ist grundsätzlich abnahmefähig. 2. Das Werk muss keinesfalls absolut mangelfrei sein, um abnahmefähig zu sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Besteller dem Unternehmer ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. März 2008 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 59/05 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvo... mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Sozialarbeit Rechtsfrage (Thema) Sind Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit, soweit die Klienten sie aus ihrem sog. Persönlichen Budget (in den Streitjahren 2012 bis 2015 § 17 SGB IX; jetzt § 29 SGB IX) bezahlen? Zulassung - ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Sicherungsabrede bei Abtretung einer Lebensversicherung (Arbeitnehmerdirektversicherung) bei nicht abtretbarem Bezugsrecht erfasst nicht den Auszahlungsbetrag. 2. Zum Bereicherungsanspruch des Drittbegünstigten bei unberechtigtem Forderungseinzug aus § 816 Abs. 2 BGB. 3. Zur Verjährung von ... mehr

Kommentar Der Verkauf von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsumsatz) galt bisher als Lieferung. Der Lieferort war dort, wo das Essen serviert wurde. Bei Restaurationsumsätzen auf Bodenseeschiffen war bisher unklar, welcher Anteil jeweils in den Anrainerstaaten Deutschland, Schweiz und ... mehr

Ein Finanzgerichtsverfahren verursacht (im Gegensatz zum kostenfreien Vorverfahren in Form des Einspruchs nach §§ 347 ff. AO) Kosten. Mit Einreichung der Klage ist eine vorläufige Verfahrensgebühr im Voraus zu bezahlen; für Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind allerdings keine Kosten vorauszuzahlen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom AG für den Telefondienst und die Miete von Endgeräten. Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Erneuerung des AGB-Katalogs Orientierungssatz 1. Hat die Deutsche Telekom AG beanstandet, gegen das AGBG verstoßende ... mehr

OFD Chemnitz, Verfügung v. 01.07.2002, S 7200-164/1-St 23 Mit dem Gesetz vom 23.03.2002 zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat wurde in Artikel 3 auch das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – in einigen Passagen geändert bzw. neu gefasst (BGBl. I 2002, 1130 ff). Danach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Freizeitausgleich Leitsatz (amtlich) 1. Die Dauer der Betriebsnutzungszeit im Sinne von § 4 Nr. 6 MTV 1988 unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. 2. Zu einem Freizeitausgleich führen nur Differenzen zwischen der individuellen regelmäßigen wöchentlichen ... mehr

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) Mietverhältnis Hier: Ihr Schreiben vom Sehr geehrte/r ____________________, mit Ihrem Schreiben vom____________________ haben Sie mir gegenüber folgende Mängel des Mietobjekts gerügt: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) RWE. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 25. Mai 2010 (beim Bundeskartellamt vorab per Fax eingegangen am selben Tage) angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren gegen die ... mehr