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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Warenverkehr. Geistiges Eigentum. Marken- Unionsmarke. Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Recht aus der Marke. Erschöpfung des Rechts aus der Marke. Parallelimport von Arzneimitteln. Umpacken der mit der Marke ... mehr

Rz. 23 Nach § 67b Abs. 1 Satz 4 gilt seit dem 25.5.2018 § 22 Abs. 2 BDSG entsprechend. Dieser Verweis "trägt dem Umstand Rechnung, dass Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b, g, h und i der Verordnung (EU) 2016/679 verlangen, bei der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten, "geeignete Garantien" bzw. "angemessene und ... mehr

Voraussetzungen der nachträglichen Anrechnung auf ein Zollkontingent gemäß Art. 117 UZK; Voraussetzungen der Erstattung nach Art. 119 Abs. 2 UZK Eine nachträgliche Anrechnung auf ein Zollkontingent ist gemäß Art. 117 Abs. 2 Buchst. a UZK nur möglich, wenn zum einen im Zeitpunkt der Anmeldung Zollfreiheit im Rahmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Zollkodex- Art. 220 Abs. 2 Buchst. b. Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben. Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben. Hinweis für Einführer. Gutgläubigkeit Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen. Abschalteinrichtung. Kraftfahrzeuge. Dieselmotor. Emissionskontrollsystem. In das Motorsteuergerät integrierte Software. Abgasrückführventil (AGR-Ventil). Durch ein ‚Thermofenster’ begrenzte Reduzierung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) USt-Befreiung für Beförderungsleistungen mit Fahrzeugen, die für die Beförderung von kranken und verletzten Personen „besonders eingerichtet“ sind Leitsatz (amtlich) 1. Der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert sind und auf die Benutzung eines Rollstuhls ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Option; Verfall einer Option; Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft; Werbungskostenabzugsverbot Leitsatz (amtlich) Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann vor, wenn ... mehr

Rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen Leitsatz (amtlich) Deutschland kommt für in Luxemburg steuerfreie Überstundenvergütungen aufgrund der Anwendung der Rückfallklausel des Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA Lux 2012 i.d.F. vom 23.04.2012 i.V.m. § 50d ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Halbwaisenrente. Zweitausbildung. konsekutive Schulausbildung. Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7. eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung. Unterhaltsersatzfunktion und Verwaltungsvereinfachung. Abgrenzung zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG 1999 für Berufswahlvorbereitung (Änderung der Rechtsprechung) Leitsatz (redaktionell) 1. Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch private Träger von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden - Begriffe "Einkünfte" und "Dividende" nach DBA-USA 1954/1965 - Art. XV DBA-USA 1954/1965 als sog. Methodenartikel - unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 3c EStG - Kürzung nach § 9 Nr.7 GewStG - Zweck und Anwendung des § 8b KStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Bestimmtheit des Klageantrags. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Setzt ein vereinbartes Rückkehrrecht des Arbeitnehmers eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des KSchG ausgesprochene Kündigung voraus, ist die Vereinbarung wegen unangemessener ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruchsbegründender Personenkreis nach BVG. abgeleiteter Versorgungsanspruch. tatrichterliche Überzeugungsbildung bei historischen Tatsachen Leitsatz (amtlich) Verschleppung iS des § 5 Abs 1 Buchst d BVG kann auch eine im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen durchgeführte Verhaftung ... mehr

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines Kindes, das nach der Grundausbildung in der Bundeswehr freiwillig Wehrdienst im Mannschaftsdienstgrad leistet Leitsatz (redaktionell) 1. Eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zugunsten freiwillig Wehrdienstleistender kommt mangels ... mehr