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Leitsatz (amtlich) Behandlung einer Unterhaltsrente bei der Gewährung von Prozeßkostenhilfe; Berücksichtigung von Kaltmiete, die 18 % des Nettoeinkommens des Antragstellers übersteigt. Normenkette ZPO n.F. § 115 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die in dem Beschluß des A... mehr

Rn 17 Zu den von § 135 ausdrücklich erfassten Gesellschafterleistungen zählt das Darlehen. Kennzeichnend hierfür ist – ebenso wie nach § 32a Abs. 1 GmbHG –, dass der Gläubiger dem Schuldner aufgrund eines Vertrags einen Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung stellt und der Schuldner verpflichtet ist, die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 20. Juni 1986 werden zurückgewiesen, die Berufung der Beklagten jedoch mit der Maßgabe, daß der Klägerin aus den ihr zuerkannten 48.475,50 DM Hauptsumme nur die folgen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungsanspruch Leitsatz (amtlich) (Kein) Abfindungsanspruch aus einer Sozialplan-Betriebsvereinbarung, die die ehemalige Konzern(groß)muttergesellschaft der Arbeitgeberin des klagenden Arbeitnehmers mit eigenen Betriebsräten und gleichzeitig mit Betriebsräten (ehemaliger) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsausschlüsse in der Unfallversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Leistungsausschluss in der Unfallversicherung wegen einer vorsätzlichen Straftat setzt voraus, dass nicht nur das äußere Geschehen der Straftat, sondern auch der strafrechtliche Vorsatz des Versicherungsnehmers ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Vorschusspflicht eines Unternehmers, wenn im Zuge der Mängelbeseitigung auch das ebenfalls mangelhafte Werk eines Nachfolgeunternehmers erneuert werden muss. Normenkette VOB/B § 4 Nr. 3, § 13 Nr. 5 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.1.2020 (28 O 221/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Praxisnachfolge. Bewerberauswahl im Nachbesetzungsverfahren. Unzulässigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes durch einstweilige Anordnung gegenüber dem Zulassungsausschuss vor Erlass einer Verwaltungsentscheidung. MVZ-Gründungsberechtigung einer von ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Verhandlungstermin vom 08.08.2023 wird aufgehoben. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass seine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden könnte. Er erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis bis zum 07.08.2023 Stellung zu nehmen. Innerhalb dieser Frist besteht auch Gelegenheit ... mehr

Musterdokument öffnen Wettbewerbsvereinbarung zwischen – im Folgenden: Arbeitgeber – und _________________________ – im Folgenden: Arbeitnehmer – mehr

Musterdokument öffnen Der Mieter ist verpflichtet, die anteiligen Kosten der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage sowie der Warmwasserversorgungsanlage zu bezahlen. Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Sachleistungsprinzip. Kostenerstattung. Beschränkung der freien Arztwahl. kein Verstoß gegen Verfassungs- oder EU-Recht Orientierungssatz 1. Aus Art 2 Abs 2 S 1 GG ergibt sich kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Bereitstellung einer den Wünschen des Versicherten ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 11/15 und die Beklagte 4/15 zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte kann die Vollstreckung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG: Die Vorschrift ist bei verbundenen Geschäften dahingehend auszulegen, dass für die beiderseits vollstän-dige Erbringung der Leistungen lediglich auf die Leistungen in dem Vertrag abzustellen ist, der widerrufen werden soll, nicht dagegen auch auf die Leistungen in dem ... mehr

Rz. 62 Nach § 2111 Abs. 1 S. 1 BGB gebühren dem Vorerben die Nutzungen, während er im Gegenzug die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu tragen hat (§ 2124 Abs. 1 BGB). Was Nutzungen sind, ergibt sich aus §§ 99, 100 BGB (Früchte und Gebrauchsvorteile). Dem Vorerben stehen die Nutzungen für die Zeit vom Erbfall bis zum ... mehr