4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Es stellt nicht ohne weiteres eine unbillige Behinderung i.S.v. § 20 Abs. 4 GWB oder eine unlautere Behinderung i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG dar, wenn eine Gemeinde bei der von ihr in Form eines Eigenbetriebs betriebenen Musikschule keine kostendeckenden Gebühren erhebt und Fehlbeträge aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands, wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit für Fernseh-Shopping-Sendungen, krankheitsbezogene Werbeangaben Leitsatz (amtlich) 1. Der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands steht nicht in jedem Fall entgegen, wenn dieser Verband Vergleiche in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des LG Berlin vom 6.7.2006 - 16 O 620/06 - aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 50.000 EU...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere Werbung mit Preisunterbietung Leitsatz (amtlich) Eine Werbung mit einer garantierten Preisunterbindung, die darauf abzielt, sich des Konkurrenten und seines Arbeitsergebnisses zu bedienen, kann je nach Lage des Einzelfalls selbst dann am Maßstab des § 3 UWG zu beanstanden sein, ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.08.2019 - 52 O 261/18 Kart - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz hat die Beklagte zu tragen. III. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte ka...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des BKartA vom 23.8.2006 (Az.: B 10-92713-Kc-148/05) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrierende Klagen in EU-Mitgliedsländern Leitsatz (amtlich) 1.a) Die Frage, ob in verschiedenen EU-Mitgliedsländern erhobenen Klagen "derselbe Anspruch" i.S. des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO zugrunde liegt, ist anhand dieser autonom auszulegenden Bestimmung und nicht nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Fernsehen. Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats. Fußballeuropameisterschaft. Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt werden. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Bemessung des Streitwerts, wenn ein offenbar nur versehentlich erfolgter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 PAngV gerügt wird. 2. Ist eine Sache nach Art und Umfang einfach gelagert, so rechtfertigt das im Regelfall eine Minderung des an sich zu veranschlagenden Streitwerts für einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Telefonische Angebote aus dem Abonnementbereich" Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung einer vorformulierten Klausel, mit der die Einwilligung des Verbrauchers in Werbeanrufe eingeholt wird, ist grundsätzlich zulässig. 2. Die Verwendung einer Klausel auf der Teilnehmerkarte für ein einer ...mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Freistaats ... vom 28.10.2020 - Az.: ... - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Regelstreitwert in Wettbewerbssachen Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss der Kammer für Handelssachen II des LG Saarbrücken vom 23.3.2005 (Az.: 7-II O 19/05) wird - soweit ihr nicht durch den unter gleichem Akte...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. April 2018, VK 2 - 18/18, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde im Übrigen - der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom ...mehr

Rz. 108 Die geschriebenen Kollisionsnormen setzen sich aus den allgemeinen Vorschriften über die Anwendung des Kollisionsrechts (Art. 3–6 EGBGB in Abschn. 1; Allg. Teil) und den Verweisungsnormen in den Art. 7–48 EGBGB (Bes. Teil) zusammen. Im Besonderen Teil regeln Art. 7–12 EGBGB (Abschn. 2) das Recht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines missbräuchlichen Verhaltens gemäß § 32 GWB in Verbindung mit § 20 GWB Tenor 1. Die Praktiker Baumärkte GmbH, Kerpen, wird dazu verpflichtet, von ihren Franchisenehmern für die Belieferung mit Waren des systemtypischen Sortiments keine Bezugspreise zu fordern, die über den ...mehr