1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden bei unsubstantiierten Darlegungen zur missbräuchlichen Nutzung des Internets. Abmahnungserfordernis bei Versandbestellung unter Angabe der Unternehmensadresse Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG kann das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für medizinische Hilfsmittel Leitsatz (amtlich) Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: ZR 143/15. Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen Art. 27, 28 EG-Öko-Verordnung durch Verwendung der Bezeichnung "Bio-Gewürze" Normenkette ÖLG § 3 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11; EGV 834/2007 Art. 27; EGV 834/2007 Art. 28 Verfahrensgang LG Fulda (Urteil vom 23.09.2013; Aktenzeichen 2 O 161/13) BGH (Aktenzeichen I ZR 243/14) ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 3.12.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des LG Berlin - 16 O 108/14 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 3.12.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des LG Berlin - 16 O 108/14 - teilweise geändert: Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 3. April 2009 wird auf die Revisionen der Angeklagten B., W., K. und Ke. aa) im Schuldspruch zu den Taten unter B II 2. („Versand durch S.”) dahingehend geändert, dass die Angeklagten B. und W. der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln in 18.995 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist nicht davon auszugehen, dass der Begriff "Parmesan" zu einer Gattungsbezeichnung für Hartkäse i.S.d. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 geworden ist. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.4.2008 verkündete Urteil der Kammer für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen durch Verwendung von an das nachgeahmte Markenparfum angenäherten Bezeichnungen und Ausstattungsmerkmalen Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 6 II Nr. 6 UWG kann grundsätzlich auch auf Fälle Anwendung finden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei schwerer spezifischer Leistungsbehinderung bzw. Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen des Versicherten nach beantragter Erwerbsminderungsrente Orientierungssatz 1. Ist der Versicherte noch in der Lage, sechs Stunden am Tag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Minderung der Steuerbemessungsgrundlage. Im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400), aufgestellte Grundsätze. Lieferungen von Arzneimitteln. Gewährung von Rabatten. Hypothetischer Charakter der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarzt. Zulassungsentziehung. Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung. Gewichtung. Wohlverhalten Orientierungssatz 1. Eine Pflichtverletzung ist gröblich, wenn sie so schwer wiegt, dass ihretwegen die Entziehung zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist. ...mehr

BMF, Schreiben v. 10.12.2002, IV B 2 - S 7079 - 519/02 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung der Referatsleiter/innen Umsatzsteuer des Bundes und der Länder im Rahmen der Sitzung USt V/02 übersende ich anbei die überarbeitete Fassung der „Anleitung für die zwischenstaatliche Amtshilfe durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Peek & Cloppenburg V Leitsatz (amtlich) Peek & Cloppenburg V 1. Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet stationäre Warenhäuser betreiben, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, vom 08.10.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass statt des Wortes "Geschmacksmuster" im Ausspruch zur Widerklage das Wort "Design" verwendet wird. Die Klägerin trägt die Kosten des Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche aus Gewinnzusagen § 661a BGB. Erfüllungsort Wohnsitz des Adressaten. Klage am internationalen Gerichtsstand Art. 5 Nr. 1 Leitsatz (amtlich) a) Für die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB), die nicht zu einer Warenbestellung geführt hat, ist der internationale Gerichtsstand ...mehr

Rn. 869 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Die sog Verbindlichkeitsrückstellung setzt zu ihrer Bildung – Bilanzierungspflicht nach Handels- und Steuerrecht (s Rn 863) – folgende Sachverhaltsmerkmale voraus (st Rspr des BFH, zB BFH BStBl II 2006, 647), dh mit überwiegender Wahrscheinlichkeit:mehr