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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Berufsschutz als Berufskraftfahrer. keine Ausbildung. kein Facharbeiterbrief der DDR. Fahrer mit Ausfahren von Wäsche. Kundengesprächen und Kassieren. Sonderlohngruppe 7.1 des Lohn- und ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft. Missbrauch bei Heizstrom Tenor 1.Die von der Beschlussadressatin mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 20.10.2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.03.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Arbeitnehmer. Provision. Rückzahlung. Versicherungsvertreter. Vorschuss Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.01.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Betreiber einer Postagentur. Partnervertrag mit Deutsche Post AG. selbständiger Handelsvertreter. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. Abgrenzung. Statusfeststellung. Weisungsgebundenheit. Unternehmerrisiko. Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   07.02.1990 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen fehlender Arbeitserlaubnis Leitsatz (amtlich) 1. Ist einem ausländischen Arbeitnehmer die nach § 19 Abs 1 AFG erforderliche Arbeitserlaubnis rechtskräftig versagt worden, so ist eine ordentliche Kündigung regelmäßig sozial gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer dann zur ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Schätzungsbefugnis der Finanzbehörde Leitsatz (redaktionell) Trotz einzelner Mängel kann eine Buchführung nach § 140-148 AO aufgrund der Gesamtwertung als formell ordnungsmäßig erscheinen. Dabei kommt der unterschiedlichen sachlichen Gewichtung der Mängel ausschlaggebende Bedeutung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2021 4 Wochen testen

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 6. Mai 2020 (VK 1 - 30/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf bis EUR 35.000,00. Gründe I. Die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Steigerung des Unternehmenswertes kein Bemessungskriterium für das Geschäftsführergehalt Leitsatz (redaktionell) Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer wäre selbst bei herausragenden Leistungen des Geschäftsführers, die ein hohes Gehalt rechtfertigen, auf Dauer nicht bereit, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kabelübertragungsnetze Tenor I. Das von den Beteiligten zu 1) und 2) am 31. August 2012 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festgesetzten Gebühr in Höhe von […] Euro für die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. Künstlersozialabgabepflicht eines Unternehmens nach § 24 Abs 1 S 2 KSVG. nicht nur gelegentliche Auftragserteilung. Abstellen auf den vom Erfassungsbescheid erfassten Zeitraum bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht nur gelegentlich" Leitsatz ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   16.09.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Arbeitsverhältnisses. Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche aufgrund von Telefonsexdienstleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Telefonsexdienstleistungen können sowohl in einem freien Dienstverhältnis als auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.05.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit eines Antrags im Beschlussverfahren. Kein Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Bewerbungsunterlagen leitender Angestellter. Begriff des leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG. Aufhebung von Arbeitsverträgen wegen Änderung von Funktionsbezeichnungen Leitsatz ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an eine erfolgreiche Verweisung Leitsatz (amtlich) Die Verweisung einer Lkw-Fahrerin auf den von ihr früher, Jahre zurückliegend, ausgeübten Beruf einer Verwaltungsangestellten ist auch dann zulässig, wenn sie nicht über PC-Kenntnisse verfügt und daher eine mehrmonatige ... mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.09.2026 4 Wochen testen

§ 37b Abs. 1 EStG beinhaltet die Pauschalierungsmöglichkeit bei Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer des Steuerpflichtigen (z. B. Kunden, Geschäftsfreunde sowie deren Arbeitnehmer). Nichtarbeitnehmer i. d. S. sind auch Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften sowie Verwaltungsratsmitglieder und sonstige Organmitglieder ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rücknahme der Leistungsbewilligung. Vermögensberücksichtigung. Austrittsleistung einer Pensionskasse in der Schweiz. Verwertbarkeit des auszahlbaren Guthabens auf einem Freizügigkeitskonto. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Für einen Anspruch ... mehr