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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Ist die gemeinsame elterliche Sorge nach Prüfung durch das Gericht nicht aufrecht zu erhalten, ist in zweiter Stufe zu prüfen, ob die Übertragung der Alleinsorge auf den antragstellenden Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht. Die folgenden Kriterien sind entscheidend, ohne dass eine unterschiedliche Rangfolge ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Umgangsverfahrens durch das Beschwerdegericht gemäß Art. 15 Abs. 1 a) EGV 2201/2003 (Brüssel IIa-VO) mit der Auflage an die Eltern, beim zuständigen Gericht in Bulgarien zu beantragen, den Umgang des Vaters mit dem Kind in eigener Zuständigkeit zu regeln ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2023 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von zwei 2012 und 2016 geborenen Kindern, die aus der Ehe mit dem Vater hervorgegangen sind. Seit der Trennung der Eltern Anfang 2020 gab und gibt es eine Vielzahl von umgangs- und sorgerechtlichen Verfahren. [2] 1. In früheren familiengerichtlichen Verfahren waren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2018 4 Wochen testen

Soweit ersichtlich, handelt es sich bei dem Beschluss des KG vom 31.1.2017 – 13 WF 12/17 – um eine der ersten veröffentlichten Entscheidungen[1] eines Oberlandesgerichts zur Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG aufgrund des am 15.10.2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.11.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 6.10.2021, Geschäfts-Nr. 323 O 262/21, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, das kryokonservierte ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   20.01.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung nach Einigungsvertrag Leitsatz (amtlich) Der Kündigungstatbestand in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 1 Einigungsvertrag (künftig: Abs. 5 Ziff. 1 EV) setzt eine vorsätzliche erhebliche Zuwiderhandlung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.05.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. künstliche Befruchtung. Altersgrenze für Männer verstößt nicht gegen Verfassungsrecht Leitsatz (amtlich) Dass Eheleute seit dem 1.1.2004 nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gegen ihre Krankenkasse ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2015 4 Wochen testen

Eventuell gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht, d.h. subjektive Wertungen eines erkennenden – zwingend der Objektivität verpflichteten – Gerichts dürfen nie entscheidungsleitend sein. In einem Beschluss, der sich mit der zurzeit umstrittenen Frage der Zulässigkeit der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil Leitsatz (redaktionell) Die gemeinsame elterliche Sorge ist aufzuheben und das Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen, wenn eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.05.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Mittelpunkt der bei einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB erforderlichen Interessenabwägung steht das Wohl des bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes. Allein der Umstand eines langen Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie (hier: 3 Jahre) genügt nicht, dass ein Schaden für das Kind ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) § 1747 BGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption nur dann in Betracht kommt, wenn die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bieten würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil nicht auf der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.06.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die gemeinsame Sorge erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern in den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und hat sich am Kindeswohl auszurichten. Wenn sich die Eltern Sorge fortwährend über die das Kind betreffenden Angelegenheiten streiten, kann dies zu Belastungen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Es liegt mit der Entscheidung über die Bestimmung der Schulwahl im Wege der einstweiligen Anordnung eine anfechtbare Entscheidung über die elterliche Sorge gemäß §§ 57 S. 2 Nr. 1, 151 Nr. 1 FamFG, 1628 BGB vor. 2. Die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis über die durch das Kind zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2019 4 Wochen testen

Einer (unberechtigten) Umgangsverweigerung rechtlich korrekt und effektiv entgegenzuwirken, stellt alle Beteiligte des familiengerichtlichen Verfahrens vor große Herausforderungen. Eine fehlende effektive Durchsetzung von Umgangstiteln kann das Kindeswohl beeinträchtigen, indem es beispielsweise zu einer (weiteren) ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.12.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kindesvater begehrt als nichtehelicher Vater die gemeinsame elterliche Sorge für seine Tochter Anna Sophie R.. Die Kindeseltern ...mehr