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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.11.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidu...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.01.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung des Wechselmodells bei fehlendem Elternkonsens Leitsatz (amtlich) 1. Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls bei Übertragung des bislang gemeinsam ausgeübten Sorgerechts auf den Vater verletzt Elternrecht der Mutter (Art 6 Abs 2 S 1 GG). hier: Uneinigkeit der Eltern über Umgang mit geschlechtsdysphorischem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen einem Vorrang- und Beschleunigungsgebot unterliegen und die Möglichkeit besteht, im Anhörungstermin einstweilige Anordnungen zu erlassen (§§ 155, 156 Abs. 1, 3 Satz 1 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Anwendungsbereich. Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens eines Kindes. Zuständigkeit für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Gerichtsstandsvereinbarung. Die Rechts- und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Umgangsverfahrens durch das Beschwerdegericht gemäß Art. 15 Abs. 1 a) EGV 2201/2003 (Brüssel IIa-VO) mit der Auflage an die Eltern, beim zuständigen Gericht in Bulgarien zu beantragen, den Umgang des Vaters mit dem Kind in eigener Zuständigkeit zu regeln ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Am 20. Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Kinderrechte ausdrücklich in der Verfassung verankert werden sollen. Damit will die Regierungskoalition die besondere Bedeutung von Kindern und ihren Rechten deutlicher herausstellen. Insbesondere wird hervorgehoben, welch hohe Bedeutung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Das Gericht muss unter Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung haben. Auch der vom FamFG favorisierte Weg der konsensualen Streitbeilegung kann mit dem Kindeswohl und mit dem kindlichen Zeitempfinden kollidieren. Zudem: Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.11.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 6.10.2021, Geschäfts-Nr. 323 O 262/21, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, das kryokonservierte ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   20.01.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung nach Einigungsvertrag Leitsatz (amtlich) Der Kündigungstatbestand in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 1 Einigungsvertrag (künftig: Abs. 5 Ziff. 1 EV) setzt eine vorsätzliche erhebliche Zuwiderhandlung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.05.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. künstliche Befruchtung. Altersgrenze für Männer verstößt nicht gegen Verfassungsrecht Leitsatz (amtlich) Dass Eheleute seit dem 1.1.2004 nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gegen ihre Krankenkasse ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2019 4 Wochen testen

[1] I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen den vom Oberlandesgericht angeordneten, unbegleiteten Umgang zwischen dem Beteiligten zu 3 (im Folgenden: Vater) und dem im Juni 2014 geborenen, gemeinsamen Kind L. Sie begehrt die einstweilige Aussetzung der Vollziehung aus dem angefochtenen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2026 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Aus der beendeten Beziehung der Beteiligten sind die beiden Kinder M. und N. hervorvorgegangen, die von der Kindesmutter betreut und versorgt werden. Das Sorgerecht üben die Beteiligten in gemeinschaftlicher Verantwortung aus. Der Antragsteller begehrt die Anordnung des Wechselmodells. … II. 1. [10] Auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil Leitsatz (redaktionell) Die gemeinsame elterliche Sorge ist aufzuheben und das Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen, wenn eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.05.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Mittelpunkt der bei einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB erforderlichen Interessenabwägung steht das Wohl des bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes. Allein der Umstand eines langen Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie (hier: 3 Jahre) genügt nicht, dass ein Schaden für das Kind ...mehr