23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer vor Abschluss der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ausgesprochenen Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG gilt die Zustimmung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung nur dann als erteilt, wenn sich der Betriebsrat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist - Art 1 § 11 Abs 1 S 2 Nr 5 AÜG Leitsatz (redaktionell) 1. Verleihbetriebe gehören zum Dienstleistungsgewerbe, nicht zum Gewerbe des Entleihbetriebes. Mithin unterfallen sie auch nicht dem fachlichen Geltungsbereich der für den Entleihbetrieb geltenden Tarifverträge, ...mehr

Rz. 259 Nach § 622 Abs. 6 BGB ist es unzulässig, für die Kündigung durch den Arbeitnehmer eine längere Frist zu vereinbaren als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine Vereinbarung, die für die Arbeitnehmerkündigung eine längere Frist vorsieht als für die Arbeitgeberkündigung und ggf. auch die Kündigungstermine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Kündigung. Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Es ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber auf der Grundlage seiner Absicht, den Betrieb stillzulegen, nach entsprechender Beschlußfassungs und eines festgesetzten Termins der ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 1.089,05 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2001 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern Leitsatz (redaktionell) 1. Der bei einer Gewerkschaft gebildete Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs 1 BetrVG für den Abschluß einer Gesamtbetriebsvereinbarung zuständig, in der unternehmenseinheitlich alle die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BMT-G II Befristung. Teilzeit. Ordentliche Kündigung. Feststellung Leitsatz (redaktionell) Die Entscheidung befaßt sich mit der Frage, ob ein nach den Bestimmungen des BMT-G II vereinbartes befristetes Arbeitsverhältnis einer nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin (Reinemachefrau) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhinderung des Eintritts einer Bedingung gegen Treu und Glauben. Verlust des Anspruchs auf eine Sonderzuwendung durch Anspruch der Kündigung in einem Zeitpunkt, der zur Einhaltung der Kündigungsfrist nicht erforderlich ist Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber verhindert nicht den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Die Grundsätze für die soziale Rechtfertigung von Kündigungen wegen Betriebsstilllegung gelten uneingeschränkt auch für gemeinnützige, am Markt teilnehmende Unternehmen. Normenkette KSchG ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.10.2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des LG Köln - 26 O 95/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollst...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Schlußurteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12. Dezember 1995 – Az.: 1 b Ca 2124/95 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Die Parteien streiten um Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Für die ordentliche Kündigung eines anfänglich unbefristeten Arbeitsverhältnisses, welches über die vorgesehene Vertragszeit hinaus nach § 625 BGB auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, gelten die vertraglich vereinbarten und nicht die gesetzlichen Kündigungsfristen zumindest dann, wenn die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Wird an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert, so kann eine Kündigung des Erwerbers gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) wirksam nicht vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist ausgesprochen werden. Für die nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend das Nichtbestehen von arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien (hier: § 9 II Lizenzordnung Spieler der DFL). Gerichtliche Abkürzung der Berufungsbegründungsfrist zur Gewährleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags. Betriebsstilllegung Orientierungssatz 1. Schon eine beabsichtigte Betriebs- oder Abteilungsstilllegung kann sich ausnahmsweise als ein dringendes betriebliches Erfordernis iSv. § 1 Abs. 2 KSchG darstellen, nämlich, wenn die für den ...mehr