24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebsbedingte Kündigung. Umgehung von Kündigungsschutz Leitsatz (redaktionell) Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer so frühzeitig, hier im Dezember 2009 zum 31. Dezember 2011, dass es diesem dadurch praktisch unmöglich gemacht wird, zu entstehenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 6.8.1997 – 5 Ca 2824/96 – werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 4/7, der Beklagte zu 1) zu 3/7. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 18.4.1991 – 8 Ca 8021/91 – wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Tenor des angefochtenen Urteils wird zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: Es wird festgestellt, daß das Ausbildungsverhältnis des Klägers durch die vom...mehr

Rz. 258 Nur dann beendet die Abberufung des Geschäftsführers – quasi automatisch – auch den Anstellungsvertrag, wenn der Bestand des Anstellungsvertrages mit der Organstellung wirksam vertraglich verknüpft ist (sog. Koppelungsklausel oder Gleichlaufklausel) bzw. wenn in der Abberufungserklärung zugleich die Erklärung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Vorübergehende Ausstellung von Arbeitnehmern in der Baubranche während der Winterperiode; betriebsbedingte Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der sich mit einer Abkürzung der Kündigungsfrist gegen die Zusage einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Kreisgerichts Erfurt, Kammer für Arbeitsrecht, vom 30. Oktober 1992 – 2 Ca 181/92 – wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Ausschließung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils, soweit es die Weiterbeschäftigung des Klägers zu unverände...mehr

Kündigungsschutz Das Recht zur Kündigung steht Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu. Für den Arbeitgeber ist dieses Recht allerdings durch den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie den besonderen Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen (z. B. Schwangere, Schwerbehinderte, ...mehr

Rz. 1055 Eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen für die arbeitgeberseitige Kündigung sowie eine Verlängerung der gesetzlichen Probezeitdauer von höchstens sechs Monaten durch einzelvertragliche Regelung sind grundsätzlich unwirksam.[2459] Zu beachten sind allerdings die Möglichkeiten zur Vereinbarung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Will der Arbeitgeber von dem besonderen Kündigungsschutz eines nach § 2 Ziff. 1 TV zur Sicherung älterer Arbeitnehmer für die gewerblichen Arbeitnehmer der Nord-Westdeutschen Textilindustrie vom 23.05.1994 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Normenkette AGB-DDR § 55 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 28. August 1996 – 7 Sa 328/96 – aufgehoben. Die Be...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Einordnung des MTV Zeitarbeit vom 17.09.2013 zwischen dem Arbeitgeberverband iGZ e.V. und Mitgliedsgewerkschaften des DGB Leitsatz (amtlich) 1. Der MTV Zeitarbeit vom 17.09.2013 - abgeschlossen von dem Arbeitgeberverband iGZ e. V. und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB IG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alkoholsucht. Entziehungstherapie. Krankheit. Kündigung. Kündigungsfrist, verlängerte. Prognose, negative. Rückfall. Krankheitsbedingte Kündigung. tarifliche Kündigungsfrist für langjährig beschäftigte Arbeiter Leitsatz (redaktionell) 1. Ist der süchtige Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit und Kündigungsfrist einer unter § 113 InsO fallenden Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 InsO muß der Arbeitnehmer jeden Unwirksamkeitsgrund innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung durch Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Notwendigkeit einer erneuten Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs 1 BetrVG nach Unwirksamkeit einer ersten Kündigung mangels vorheriger Zustimmung der Hauptfürsorgestelle (§§ 15, 18 SchwbG). 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine wechselbezüglichen Auswirkungen der Vereinbarungen über Kündigungsfristen und Kündigungstermine Leitsatz (redaktionell) 1. Der Kündigungstermin kann durch Vertrag, Tarifvertrag oder Gesetz im voraus so bestimmt sein, daß jeweils nur auf einen kalendermäßig bestimmten Termin (zb ...mehr