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Relevanz Datum
Kommentar aus TVöD Office Professional   20.02.2025 4 Wochen testen

Rz. 22 Stellt die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde fest, dass Nutzungsberechtigte bei der Datenverarbeitung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften oder Auflagen des Forschungsdatenzentrums verstoßen haben, ist das Forschungsdatenzentrum zu informieren (Satz 1). Voraussetzung ist, dass wegen des Verstoßes eine ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   29.11.2024 4 Wochen testen

§ 19 Zuständigkeit (1) Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. (2) 1Die oder der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit überwacht bei den in § 2 Absatz 1 genannten öffentlichen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2025 4 Wochen testen

(1) 1Die dem Hessischen Kindervorsorgezentrum übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur zu den in § 3 genannten Zwecken im dafür erforderlichen Umfang verarbeitet werden. 2Personenbezogene Daten über die Gesundheit eines Kindes dürfen nur mit Einwilligung der Personensorgeberechtigten an Dritte übermittelt ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   20.03.2026 4 Wochen testen

§ 86 Erhebung personenbezogener Daten 1Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zweck der Ausführung dieses Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und nach ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Frage nach der Höhe des Nettoeinkommens und desjenigen Betrags, der nach Abzug der laufenden monatlichen Belastungen für die Mietzahlung zur Verfügung steht, ist regelmäßig erforderlich und damit zulässig, weil sie die Hauptleistungspflicht des Mieters – die Entrichtung der Miete – betrifft. Unzulässig soll aber ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   01.01.2021 4 Wochen testen

(1) 1Der Verantwortliche hat sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung selbst angemessene Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wie etwa die Datensparsamkeit wirksam umzusetzen, und die sicherstellen, dass die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Für die Zinszahlungen der Wohnungsgenossenschaft mit Spareinrichtung gelten dieselben Melde-, Abfrage- und Informationspflichten wie bei den Dividendenausschüttungen der Genossenschaften ohne Spareinrichtung. Wir verweisen auf das Kap. 1.2 Übermittlung von Daten der Mitglieder an das Bundeszentralamt für Steuern.mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

(1) Soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung von Wohnraum und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist, erhebt, verarbeitet und nutzt die zuständige Stelle Daten über den Wohnraum, seine Nutzung und die Bindungen, den Verfügungsberechtigten und die Parteien des Mietvertrages. (2) 1Soweit dies ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

§§ 40 - 42 Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten § 40 Anwendungsbereich (1) 1Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   29.10.2024 4 Wochen testen

Sicherheit ist ein zentraler Aspekt bei der Implementierung von KI im Controlling- und Finance-Bereich. Da in diesen Bereichen häufig mit vertraulichen Finanzdaten gearbeitet wird, müssen Unternehmen sicherstellen, dass ihre eigene IT-Infrastruktur und die ihrer Dienstleister höchsten Sicherheitsanforderungen genügt. ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   08.02.2024 4 Wochen testen

(1) Der Verantwortliche hat unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um bei der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Haben sich mehrere Bewerber für eine Wohnung beworben, hat der Vermieter zu entscheiden, welchem der Bewerber er die Wohnung geben will. Erst nach dieser Entscheidung soll nach Auffassung der DSK die Einholung weiterer Informationen beim Erstplatzierten zulässig sein. 1.2.1 Nachweise zu den Einkommensverhältnissen Der ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.10.2024 4 Wochen testen

Rn. 33 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Regelung ist der Regelung des Steuergeheimnisses in § 30 AO nachgebildet. Der Anbieter darf die Kenntnisse über die StPfl, die er im Zulageverfahren erlangt, nur für das Zulageverfahren verwenden. Offenbaren darf er die Informationen gegenüber der zentralen Stelle nur insoweit, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Artikel 6 Abs. 1c DSGVO rechtfertigt die Datenerhebung, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Gemeint sind hierbei u.a. steuerliche Auskunftspflichten, solche im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen oder auch die Offenbarung von Sozialdaten.mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2024 4 Wochen testen

Nach der DSGVO müssen alle Verarbeitungen von personenbezogenen Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) geschützt werden. Mit diesem Formular (als unverbindliche Vorlage gedacht) können Sie Ihre TOM dokumentieren. Das Formular kann für eigene Verarbeitungen wie auch für Auftragsdatenverarbeitungen ...mehr