44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Rz. 96 Die Abs. 2, 3, 5 des § 48 befassen sie sich nur mit den Verfahren nach VV Teil 3. In Abs. 2 ist das ausdrücklich so bestimmt und die Ehesachen in Abs. 3 gehören ohnehin dazu. § 48 Abs. 4 regelt jedenfalls auch Gebühren für Tätigkeiten nach VV Teil 3. Die sonstigen öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisse in ...mehr

Rz. 27 Bekanntlich dürfen in der Bilanz des Kaufmanns nur eigene und keine fremden Verbindlichkeiten ausgewiesen werden. Soweit jedoch eigene Vermögensteile des Bilanzierenden für fremde Verbindlichkeiten haften, muss diese Bestellung von Sicherheiten in der Bilanz gemäß § 251 HGB vermerkt werden. Auszuweisen unter ...mehr

(1) 1Die Stiftungsbehörde kann ein Mitglied eines Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung, abberufen. 2 Die Befugnis zur Vornahme notwendiger Maßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern, zu denen insbesondere die befristete ...mehr

(1) Das Gericht hat den Betroffenen und den Betreuer persönlich anzuhören, wenn der Betroffene einer Entlassung des Betreuers (§ 1868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) widerspricht. (2) 1Vor der Bestellung eines neuen Betreuers (§ 1869 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören. ...mehr

Aus dem Gesetzeswortlaut des § 198 Abs. 2 BewG ergibt sich: Gutachtenerstatter muss eine von einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle als Sachverständiger bzw. Gutachter bestellte Person sein. Gutachtenerstatter kann daher nicht die staatliche oder staatlich anerkannte Stelle selbst sein. Die ...mehr

Rz. 38 Einen KI-Beauftragten oder eine KI-Beauftragte zu bestellen, ist keine Pflicht.[29] Es gibt aber gute Gründe, diese zu bestellen – insbesondere für Kanzleien, die zur Verbesserung ihrer Prozesse stark auf künstliche Intelligenz setzen. Die Rollen sind den Rollen der Datenschutzbeauftragten sehr ähnlich. Zu den ...mehr

(1) 1Der Kreistag bestellt eine allgemeine Vertreterin oder einen allgemeinen Vertreter der Landrätin oder des Landrates. 2Die Bestellung bedarf der Bestätigung der Bezirksregierung. (2) 1Sieht die Hauptsatzung die Wahl von Beigeordneten vor, bestellt der Kreistag die allgemeine Vertreterin oder den allgemeinen ...mehr

Drosdzol zufolge entsprechen die Anforderungen an die Zertifizierung von Sachverständigen "voll und ganz den Anforderungen, die für eine öffentliche Bestellung gestellt werden". Er bezieht sich dabei auf die Zertifizierungsregeln der Sprengnetter-Zertifizierungsstelle (Drosdzol, ZEV 2019, 521 [523]). Zur Transparenz ...mehr

Rz. 129 Auch die unentgeltliche Bestellung eines Nießbrauchs an einem im Betriebsvermögen befindlichen Wirtschaftsgut führt regelmäßig nicht zu einer Änderung der zivil- und wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, sodass es im Betriebsvermögen des Nießbrauchsbestellers verbleibt, sofern der betriebliche Zusammenhang ...mehr

Rz. 576 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.21: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Vertreters nach § 779 Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen ...mehr

Rz. 49 Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses des MU i. d. R. auch den Konzernabschluss prüft. Der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses gilt als zum Konzernabschlussprüfer gewählt, wenn keine separate Wahl erfolgt (Wahl kraft Fiktion, § 318 Abs. 2 Satz 1 HGB). Für eine Prüfung ...mehr

Leitsatz Legt der Verwalter Jahresabrechnungen für zwei aufeinander folgende Abrechnungsperioden nicht vor und billigt die Eigentümergemeinschaft in Kenntnis dieses Umstandes allstimmig einen Vertrag, mit dem der Verwalter für den Zeitraum von fünf Jahren bestellt wird, so ist es einem Wohnungseigentümer nicht schon ...mehr

Rz. 112 Wird ein Anwalt während des erstinstanzlichen Verfahrens bestellt oder beigeordnet, hätte er grundsätzlich nur einen Anspruch gegen die Landeskasse auf diejenige Vergütung, die ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung oder Beiordnung entstanden ist. Beispiel: Im dritten Hauptverhandlungstermin wird der Anwalt als ...mehr

Leitsatz In wesentlichen Punkten unrichtige Protokollerstellung als wichtiger Grund gegen die erneute Bestellung dieses Verwalters Normenkette §§ 24 Abs. 6, 26 Abs. 1 Satz 1 und 23 Abs. 4 WEG Kommentar Der Beschluss über die Bestellung eines Verwalters ist für ungültig zu erklären, wenn unter Berücksichtigung aller ...mehr

Rz. 36 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.3: Bestellung des ersten Vorstands Niederschrift über die konstituierende Sitzung des ersten Aufsichtsrats der Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft in Mannheim vom _________________________ Die bei Errichtung der Ymir Vermögensverwaltung ...mehr