13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge. Informationspflichten des Unternehmers. Bestellung, die mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Bestellung durch Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen Funktion ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines Notverwalters Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß des Landgerichts Passau vom 17. Mai 1996 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegner haben als Gesamtschuldner die gerichtlichen und außergerichtlic...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungshaftsache Leitsatz (amtlich) Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts und zur Bestellung eines Verfahrenspflegers in Abschiebungshaftverfahren. Normenkette FreihEntzG § 5 Abs. 2 S. 2; FGG §§ 14, 70b Abs. 1 S. 1, Abs. 3; StPO § 140 Abs. 2; ZPO § 121 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

(1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen. (2) Der Vorsitzende kann einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung zum Notar Leitsatz (redaktionell) Ein amtlich bestellter Notarvertreter, der wissentlich einen niedrigeren als den tatsächlich vereinbarten Grundstückskaufpreis beurkundet hat, um dem ihm bekannten Käufer die Zahlung eines Teils der Grunderwerbsteuer zu ersparen, ist für das ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.12.2020 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf, Az. 34 O 34/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein dringender Fall im Sinne von § 29 BGB liegt vor, wenn ohne die Bestellung eines Notgeschäftsführers der juristischen Person oder einem Beteiligten - und dazu gehören auch Gläubiger der Gesellschaft - Schaden droht, wozu die Beeinträchtigung jeglicher Rechtsposition ausreicht. 2. Ob die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. 2. Erhebt ein Verfahrensbeteiligter Einwendungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, hat der Tatrichter diese zu berücksichtigen. Wird in einem Betreuungsverfahren ein Privatgutachten vorgelegt, ist ...mehr

Anlässlich des geplanten Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften sollen auch zahlreiche Vorschriften der BRAO geändert werden, wobei eine Vielzahl der Änderungsvorschläge nur redaktioneller Art ist. Erheblich vereinfacht werden soll aber das Verfahren zur ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.634,17 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2004 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils ...mehr

(1) 1Die datenverarbeitende Stelle hat schriftlich einen behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie einen Vertreter zu bestellen. 2Bestellt werden dürfen nur Beschäftigte, die dadurch keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt werden. 3Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Abs. 2 muß ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verein kann einen besonderen Vertreter auch für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bestellen. Normenkette BGB § 30 S. 1 Verfahrensgang AG München (Aktenzeichen VR 10196) Tenor Das AG München wird angewiesen, die Anmeldung der besonderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung im Beschlussverfahren. Beschlussverfahren VW/Porsche Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Tatbestand Gründe: A. Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 am 20./22.06.2007 geschlossenen Vereinbarung über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrparteienschiedsgericht Leitsatz (amtlich) Auch bei nicht vorhandener Vereinbarung der Parteien über die Anzahl der Schiedsrichter kann ein Mehrparteienschiedsgericht gebildet werden; beide Schiedsrichter werden dann vom Gericht bestimmt, § 1034 Abs. 2 ZPO. Normenkette ZPO § 1034 Abs. ...mehr

Ist der wegen eines Verbrechens angeklagte und erstinstanzlich verurteilte Angeklagte nach Abschluss der Hauptverhandlung nicht mehr verteidigt, hat der Vorsitzende des Tatgerichts von Amts wegen einen Verteidiger zu bestellen. Hat der Rechtsanwalt des Angeklagten das Wahlmandat niedergelegt, ist mit Eingang des ...mehr