28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherungsfall. wirtschaftliche Notlage. Altersversorgung. Unterstützungskasse. Freiwilligkeitsvorbehalt Leitsatz (redaktionell) 1. Der in einer Satzung einer Unterstützungskasse geregelte Freiwilligkeitsvorbehalt ist als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen zu deuten, der nur ... mehr

Musterdokument öffnen Amtsgericht (Anschrift) KLAGE des/der _________________________ (Vorname, Name des Klägers, Adresse) Kläger, Prozessbevollmächtigter: _________________________ (Rechtsanwalt, Anschrift) gegen _________________________ GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch _________________________, diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem. In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten. Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG. Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Beteiligte Tenor 1. Artikel 22 Absatz 2 Unt... mehr

Der Anwalt hatte mit dem Beklagten eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, wonach ein Pauschalhonorar i.H.v. 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart war. Darauf hatte die Beklagte bereits 23.800,00 EUR gezahlt. Nachdem sich herausstellte, dass die Vergütungsvereinbarung unwirksam war, machte der Anwalt seine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei unterjährlicher Zahlung von Versicherungsbeiträgen Normenkette UKlaG § 1; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 506 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 1 S. 1; PAngV § 6 Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.08.1997 wird 2. Die Kläger tragen die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe... mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte weiterhin – auch über den 31.12.2002 hinaus – verpflichtet ist, der Klägerin vertragsvereinbarungsgemäße Vergütung unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Vorschriften des Bundesangestellt... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungszuweisung und Versorgungsausgleich. Ehewohnungszuweisung Leitsatz (redaktionell) Steht die Ehewohnung im Alleineigentum des einen Ehegatten, während dem anderen Ehegatten ein dingliches Wohnrecht an ihr zusteht, so kommt letzterem entsprechend § 3 HausratsVO bei der ... mehr

Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, w... mehr

Rz. 67 Die gemäß § 7 RVG, Nr. 1008 VV RVG erhöhten Gebühren müssen von der unterlegenen Gegenpartei erstattet werden. Dies kommt übrigens durch die Degression der Gebührentabelle für sie billiger, als wenn jeder Streitgenosse jeweils einen eigenen RA beauftragt hätte. Umstritten ist aber, in welcher Höhe ein Einzelner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. keine Übernahme von Kosten für ein Fitnessstudio -Persönliches Budget. Zielvereinbarung als materielle Voraussetzung. inzidente Prüfung durch das Sozialgericht Leitsatz (amtlich) 1. Die Zielvereinbarung nach § 29 Abs 4 SGB IX ist eine materielle ... mehr

Gleichzeitig mit der Auswahl der Prüffelder sollte der Durchführungszeitraum für die Prüfungen bestimmt werden, möglichst mit definierten Start- und Endterminen sowie mit Verlängerungsoptionen, etwa für den Fall, dass weitere Prüfungen oder Detaillierungen notwendig werden. Es sollte auch vereinbart werden, während ... mehr

Rz. 37 Je nach Höhe der Steuer des Kalendervorjahres ist die USt-Voranmeldung dem FA mitzuteilen. Wann welcher Anmeldungszeitraum maßgeblich ist, ist in § 18 Abs. 2 UStG genannt. Die USt-Voranmeldung muss bis zum 10. eines Folgemonats d... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.06.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 25 O 118/21 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bezieht ein im Inland ansässiger Steuerpflichtiger von einem inländischen Arbeitgeber Lohn für eine Tätigkeit als Besatzungsmitglied eines unter philippinischer oder liberianischer Flagge fahrenden Seeschiffs, so ist der Arbeitslohn im Inland steuerpflichtig Normenkette EStG § 1 Abs. 1; DBA PHI ... mehr