185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen Leitsatz (amtlich) Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene. Normenkette UStG § 12 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz – stationäre Behandlung – tatsächliche Gewährung – Vorbereitungshandlung – Abholen medizinischer Unterlagen Leitsatz (amtlich) Beschäftigte, denen von einem Rentenversicherungsträger eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme bewilligt ist, stehen vor ... mehr

Das vorliegende Buch ist aus der Erfahrung langjähriger Lehrtätigkeit von Herrn Dipl.-Kfm. Michael Scherer in der Berufsschule in ReNo-Fachklassen entstanden. Deshalb wurde auf eine anschauliche Darstellung des nicht immer leichten Stoffes besondere Aufmerksamkeit gerichtet. Das Ziel ist, dem Anfänger den Einstieg in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbefreiung von Theaterumsätzen gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG Leitsatz (NV) Zu den in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nicht näher beschriebenen Umsätzen der Theater gehören nur Leistungen, die für den Betrieb eines Theaters typisch sind. Wenn sich ein Leistungsbündel aus ... mehr

Rz. 181 Der Tatbestand ist eingeschränkt und erfordert sorgfältige Interpretation. Im Einzelnen werden erfasst: Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, die, isoliert betrachtet, nicht steuerbar oder nur stpfl. nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wäre (Rz. 186); Veräußerung von Sachinbegriffen und Rechten, die, isoliert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Bestehen bzw Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige. Beschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die Rentenversicherungspflicht so genannter arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften Leitsatz (amtlich) Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe – Anrechnung von Nebenverdienst Leitsatz (amtlich) Auf eine Überbrückungsbeihilfe, die ein ausgeschiedener Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte nach § 4 TV SozSich beanspruchen kann, sind Einkünfte aus einem sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuervergütung; Verfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist. 2. Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 15.1.2013, S 7172 - Karte 2 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG sind eng mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verbundene und damit umsatzsteuerfreie Umsätze nur anzunehmen, wenn sie für die Ausübung der Tätigkeiten, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, typisch und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriegsopferversorgung. unmittelbare Kriegseinwirkung. Inhaftierung durch die Gestapo 1942/43 in Lodz Leitsatz (amtlich) Eine 1942/43 in Lodz erfolgte Inhaftierung durch die Gestapo gilt nicht als unmittelbare Kriegseinwirkung iS des BVG, unabhängig davon, ob sie einem Mitglied der ... mehr

ECLI:EU:C:2026:579 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Sachlicher Anwendungsbereich Grundsätze für die Verarbeitung und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Begriff ,Gesundheitsdaten‘ Begriff ‚personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und ... mehr

ECLI:DE:BGH:2025:141025UVIZR431.24.0 1. Ein Unterlassungsantrag, der auch datenschutzrechtlich nicht zu beanstandende Verhaltensweisen erfasst, ist zu weit gefasst und damit unbegründet. 2. Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten (hier: zum Identitätsabgleich erforderliche Stammdaten der Verbraucher sowie die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Humanarzneimittel. Begriff ‚Funktionsarzneimittel’. Fehlen wissenschaftlicher Untersuchungen. Wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Strukturanalogon. Kosmetisches Mittel. Konkrete, der menschlichen Gesundheit zuträgliche Wirkungen. Unmittelbar oder ... mehr