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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.06.2017 4 Wochen testen

ECLI:DE:BAYLSG:2017:0613.16AS291.17.00 Grundsicherung für Arbeitsuchende Eingliederungsvereinbarung Neuregelung Anwendung der Rechtsprechung zu § 15 Abs 1 S 6 SGB 2 aF Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts bei Überschreitung der Überprüfungsfrist fehlende Ermessensausübung Geltungsdauer Anordnung der ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   11.09.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Auszug eines jungen Erwachsenen aus Elternhaushalt. Zusicherung des Grundsicherungsträgers. Notwendigkeit des Umzuges zur Arbeitsmarkteingliederung. Unzumutbarkeit der Pendelzeiten zur Ausbildungsstätte Leitsatz (amtlich) Die Beurteilung der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.08.2016 4 Wochen testen

Benachteiligung wegen des Alters Auswahlverfahren Schadensersatz Entschädigung Stellenausschreibung Vermutung der Benachteiligung Rechtsmissbrauch 1. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt nach § 22 AGG die andere ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.09.2001 4 Wochen testen

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2000 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung der ihr v... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   18.12.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der beruflichen Weiterbildung. Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe. Nichtbezug von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit. Geltungszeitraumprinzip. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die Begrenzung des ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2019 4 Wochen testen

Die eine Fahrverbotsprivilegierung wegen eines substantiiert vorgebrachten und als wahr unterstellten Arbeitsplatzverlustes durch Kündigung versagende Wertung, ein Härtefall scheide schon deshalb aus, weil der Betr. bei der gegebenen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage "unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2003 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 25. Mai 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Übergangsleistung gem BKV § 3 Abs 2 S 1. versicherter Unternehmer. Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit. Minderverdienst. fiktives Unternehmer-Einkommen: JAV gem § 83 SGB 7. erzielte Einkünfte über der gewählten Versicherungssumme. Kausalität. Ausgleich ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei fehlendem sexuellen Bezug. Bemessung der Abfindung bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Die sexuelle Belästigung eines Arbeitskollegen kann einen wichtigen Grund "an sich" für ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   31.01.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahr... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2005 4 Wochen testen

ECLI:DE:BAYLSG:2005:1109.L20R130.04.0A I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.01.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen verminderter ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2025 4 Wochen testen

Rz. 6 Abs. 1 betrifft die "außerordentliche Kündigung". Dies ist i. d. R. eine Kündigung aus wichtigem Grund (vgl. § 626 BGB, § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, § 64 Abs. 1 SeemG), die das Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf Kündigungsfristen, also meist – aber nichts stets (soziale Auslauffrist) – fristlos, beenden soll. Die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. Wie-Beschäftigter. Sonderbeziehung: Arbeitskollege/Freundschaft. Gefälligkeit. Hilfeleistung. besonderes Fachwissen. besondere Gefährlichkeit der Tätigkeit. Baumfällarbeiten Leitsatz (amtlich) 1. Zum Versicherungsschutz von ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Treuwidrigkeit bei Entlassung langjähriger Mitarbeiterin im Kleinbetrieb wegen Einstellung junger Mitarbeiterin Leitsatz (redaktionell) Sofern der Arbeitgeber nachvollziehbare Gründe für die Kündigung der langjährigen Mitarbeiterin vorträgt, muss der Arbeitnehmer außerhalb des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2002 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 28. April 1998 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Vorauss... mehr