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Rz. 469 Zusätzlich zu der einfachen Pflichtteilsklausel (siehe Rdn 468) bietet sich folgende Formulierung an: Muster 3.24: Pflichtteilsstrafklausel Muster 3.24: Pflichtteilsstrafklausel Abkömmlinge, die in diesem Fall keinen Pflichtteilsanspruch geltend machen, erhalten dann ein Vermächtnis in Höhe des Werts ihres ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es liegt kein unzulässiger In-sich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin als gewillkürte Vertreterin namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen sich selbst klagt. 2. Wärmedämmverbundsysteme bedürfen in Baden-Württemberg seit dem 9.9.1995 einer allgemeinen baurechtlichen Zulassung (§ 18 LBO) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspflicht hinsichtlich der gesetzlichen Ruhepausen für in einer Schachtanlage unter Tage beschäftigte Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) 1. Bei den in der Schachtanlage A. II unter Tage beschäftigten Arbeitnehmern zählen die gesetzlichen Ruhepausen gem. § 4 ArbZG in analoger ... mehr

Leitsatz Die Regelung in einem gerichtlichen Räumungsvergleich, "Mietansprüche für die Vergangenheit bestehen damit nicht mehr", schließt die Nachforderung eines Saldos aus einer zeitlich erst später erstellten Betriebskostenabrechnung nicht aus. Der Vermieter muss sich jedoch bei der Aufstellung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Prüfung, ob die Parteien nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben, sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern auch die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils v. 26.4.2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rz. 16 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hauptverhandlungseröffnung. Beweisverwertungsverbot. Katalogtat. Bande im Betäubungsmittelstrafrecht Leitsatz (amtlich) 1. Erkenntnisse aus der Auswertung des über den Kryptomessenger-Dienst ANOM geführten Chatverkehrs sind unter Berücksichtigung des Grundgedankens der ... mehr

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 03.09.2021, Az. 17 O 271/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das unter Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Kiel sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ... mehr

Der Vermieter hat Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, die der Mieter geduldet hat. Nach Beendigung der Arbeiten hat der Vermieter die Miete erhöht. Der Mieter möchte/kann die höhere Miete nicht bezahlen. Vermieter und Mieter vereinbaren deshalb die Aufhebung des Mietverhältnisses. Der Vermieter kann nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Sanktionsbescheid wegen wiederholter Pflichtverletzung Leitsatz (amtlich) Die Annahme einer zweiten wiederholten Pflichtenverletzung kommt nur dann in Betracht, wenn zuvor ein erster wiederholter Pflichtenverstoß ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5.9.2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des LG Bochum - Kammer für Handelssachen - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts – Münsingen vom 10.05.1993 – Lw 1/91 – aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. 4. ... mehr

Begriff Wesensmerkmal des Mehrwertsteuersystems ist bei umsatzsteuerlichen Unternehmern das Recht auf Vorsteuerabzug. Durch den Abzug der Vorsteuer wird erreicht, dass die Umsatzsteuer für den Unternehmer grds. erfolgsneutral bleibt. Die Umsatzsteuer wirkt sich mithin regelmäßig nicht auf das Betriebsergebnis aus. ... mehr

Normenkette InsO §§ 143, 129 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.12.2015, Az. 2-14 O 168/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung einschließl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht vereinbarungsgemäß gezahltes Geschäftsführergehalt als verdeckte Gewinnausschüttung. Körperschaftsteuer 1998 Leitsatz (amtlich) Ein Geschäftsführergehalt ist als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln, wenn es nicht für den vereinbarten Zeitraum, sondern nur sporadisch und à ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 28.7.1993 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.8.1994 dahingehend zu ändern, daß ein Verlustrücktrag aus 1991 in Höhe von … DM berücksichtigt wird. 2. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten aufgegeben. 3. Die Zuziehung des ... mehr