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Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 86/24) Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Zum Rechtschutzbedürfnis bei Erteilung einer vZTA für Ausfuhrzwecke und zur Einreihung von selbstklebenden Aufreißstreifen aus Kunststoff als "Erzeugnisse des Abschnitts XI (Spinnstoffe und Waren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorumsätze in der Seeschifffahrt, Steuerbefreiung, Lieferung von Bunkeröl über eine Mittelsperson an den Reeder, Vorstufenbefreiung Leitsatz (amtlich) Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachrichtendienst. Bundesamt für Verfassungsschutz. Befugnis. Erhebung von Daten. offene Erkenntnis. Aufgaben. Sammlung von Informationen. Bestrebungen. freiheitliche demokratische Grundordnung. ziel- und zweckgerichtet. Personenzusammenschluss. Partei. PDS. Die Linkspartei.PDS. DIE ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besteuerung von Altersrenten aus den Niederlanden Leitsatz (redaktionell) Die von der Soziale Verzekeringsbank gezahlte niederländische Grundrente kann als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern sein, da ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unionsbürgerschaft. Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Arbeitnehmer, der unter Beibehaltung seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erworben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen. Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen. Vertrag, der für die Erbringung einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit. Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen. Verbot von Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung. Auf der Grundlage eines Dienstvertrags ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Nachtarbeitszuschlag. Parallelsache zum Urteil vom 22. Oktober 2003 – 10 AZR 137/03 –. Tarifauslegung: Höhere Nachtarbeitszuschläge oder niedrigere Zuschläge bei Nachtarbeit in Wechselschicht? Ausschlußfrist. Tarifauslegung. Zulagen. Ausschlußfristen Orientierungssatz § 8 ... mehr

BMF, Schreiben vom 11.3.2022, IV A 2 – O 2000/21/10005 :001 (DOK 2022/0185796), BStBl I 2022, 366 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Zinsen aus ausländischen Lebensversicherungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Steuerbefreiung in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG für Zinsen aus Lebensversicherungen ist nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft. 2. § 20 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektrizitätsbinnenmarkt. Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte. Nominierter Strommarktbetreiber. Gesetzliches nationales Monopol für Day-Ahead- und für Intraday-Handelsdienstleistungen. Nationale Regelung, die ein Monopol für den kurz-, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Ausgleichstage. Arbeitszeitverkürzungstage. für neu eingestellte Arbeitnehmer/innen Normenkette TVG § 1 Auslegung Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Anwendung von § 25a UStG auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die zuvor innergemeinschaftl. erworben wurden; Frage der Anerkennung von USt als margenmindernder Bestandteil des Einkaufspreises Leitsatz (redaktionell) 1. Die auf die innergemeinschaftlichen Erwerbe geschuldete ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz (Geldautomaten) mit Gemeinschaftsrecht zweifelhaft Leitsatz (redaktionell) Geldspielautomatenumsätze sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. von der Umsatzsteuer befreit, weil sie ... mehr