28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag. Wertaddition von Kündigungsschutzantrag und unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung Leitsatz (amtlich) Ein unechter (uneigentlicher) Hilfsantrag ist auch dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufungsbegründungsfrist, Mandatsniederlegung, Anwaltsprozess, Unzulässigkeit der Berufung, Kostenentscheidung Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 17.11.2025; Aktenzeichen 6 O 10838/25) Tenor 1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Begriff der Zerstörung (A 2.6.1. AKB) erfasst eine über den (wirtschaftlichen) Totalschaden hinausgehende Beschädigung eines Fahrzeugs. Das Rechtsmittelverfahren ist bei dem Bundesgerichtshof unter dem Az IV ZR 13/19 anhängig. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22.02.2018 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Aufklärung im Zusammenhang mit Beteiligung an Medienfonds über kritische Presseveröffentlichungen zur steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Beteiligungsmodells und Höhe der bei Zeichnung der Bank zufließenden Provisionen Normenkette BGB § 280 Verfahrensgang Tenor I. Auf die ... mehr

Rechtskraft Tenor Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltenen Räumlichkeiten in der Wohnung im Obergeschoss rechts des Hauses … bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad sowie einem Kellerraum, zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte wird verpflichtet, an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsgeld nach § 62 BAT bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber, der dem Geltungsbereich des TVöD unterfällt Leitsatz (amtlich) Der ab 01. Oktober 2005 in Kraft getretene TVöD sieht keinen Anspruch auf Übergangsgeld mehr vor. Der Anspruch auf Übergangsgeld ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Mehrarbeitszuschlag Leitsatz (redaktionell) Voraussetzung für die Privilegierung einer Zuschlagsfreiheit gem. § 5 Ziff. 2 Abs. 1 MTV ist, dass es zu einer „gleichmäßigen” oder „ungleichmäßigen” Verteilung der Arbeitszeit gekommen ist. Im Wege der Auslegung der ... mehr

Kommentar Mietverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse. Bei Dauerschuldverhältnissen sind handelsrechtlich Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden, wenn der Wert der eigenen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis den Wert der Ansprüche auf die Gegenleistung übersteigt. Man ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz und Betriebsaufspaltung. Betrieb. Nachfolge Leitsatz (redaktionell) § 613a BGB ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. Normenkette BGB §§ 613a, 823 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärt... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit eines selbständig tätigen Unterhaltsberechtigten Normenkette BGB § 1361 Verfahrensgang AG Schwarzenbek (Urteil vom 08.04.2014; Aktenzeichen 23 F 525/09) Tenor 1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird das ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 06.05.2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des durch den Kläger erklärten Widerrufs eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung einer Krankenversicherung durch den Versicherer; einstweilige Verfügung des Versicherten zur Feststellung der Verpflichtung des Versicherers, Behandlungskosten zu übernehmen Leitsatz (amtlich) 1. Kündigt eine private Krankenversicherung die Verträge mit ihrem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzt- und Krankenhaushaftung: Zurücklassen eines Bauchtuchs im Operationsgebiet als grober bzw. einfacher Behandlungsfehler; Nachweis der Kausalität für postoperative Beeinträchtigungen und Höhe des Schmerzensgeldes wegen einer Revisionsoperation Normenkette BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. ... mehr

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Weder aus § 10 Abs. 3 Nr. 4 noch aus § 10 Abs. 3 a i.V.m. § 52 Abs. 3 HOAI lässt sich ableiten, dass der durch eine Abdeckung von Altablagerunen einer Deponie überdeckte oder künftig darüber einzulagernde Müll in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gutschrift für Rufbereitschaft auf Jahreszeitarbeitskonto. Zeitgutschrift für "Arbeit an sich". Zeitgutschrift statt Entgelt für Überstunden Leitsatz (redaktionell) Das Leistungsbestimmungsrecht wird durch das beklagte Land in Form der Zeitgutschrift auf dem Jahresarbeitszeitkonto ... mehr