26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Sozialauswahl durch Überschreitung des Wertungsspielraums. Anspruch auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages gegenüber einem Schwesterunternehmen nach dessen Beitritt zu einem Interessenausgleich der bisherigen Arbeitgeberin Leitsatz (amtlich) Bei ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente. Erwerbsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit. Sozialversicherungsfachangestellte. Reaktive Depression mit paranoiden Zügen. Ausgeprägte neurotische Fehlentwicklung. Ungekündigtes Arbeitsverhältnis. Emotional instabile Persönlichkeit mit ... mehr

[8] "… Mit der Begründung des BG kann ein Anspruch der Kl. auf Ersatz der an S erbrachten Rentenleistungen und von entgangenen Beiträgen zur Rentenversicherung aus §§ 823 Abs. 1, 842 BGB, §§ 7 Abs. 1, 11, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG a.F., §§ 116 Abs. 1 S. 1, 119 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht verneint werden." [9] 1. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch eine Industriemontagegruppe in einer Werkstatt für Behinderte kann ausnahmsweise eine heilpädagogische Gruppe i. S. der Vergütungsgruppe 5 b Fallgruppe 67 k AVR a.F. sein. Normenkette Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes ( Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Orientierungssatz 1. Ist § 28 Abs 1 S 3 Nr 1 SGB 2 idF vom 24.12.2003 insoweit mit a. Art 3 Abs 1 GG iVm Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 GG vereinbar, als die Norm ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger bezieht von der Beklagten Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) auf Dauer seit 1995. Er begehrt nunmehr Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) mit Wirkung vom 1. Oktober 1998, dem Ende s... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2010 – II-4 UF 248/09 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2010 – II-4 UF 248/09 – wird aufgehobe... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erstattungspflicht des Arbeitgebers. Befreiung wegen unzumutbarer Belastung. Rechtsänderung. Insolvenzunfähigkeit des Arbeitgebers. Anwendung alten Rechts auch nach dem 1.1.2002. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Die Insolvenzunfähigkeit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Beschäftigungsverhältnis im Ausland. Begriff des Versicherungspflichtverhältnisses. zuständiger Träger im Sinne des Art. 67 Abs. 1 EWGV Nr. 1408/7. Mitnahme eines Leistungsanspruchs. Grenzgänger Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I setzt nach den §§ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. örtliche Zuständigkeit. Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten. Bezeichnung im Bewilligungsbescheid. Unterbrechung der Leistung für zwei Monate. Beendigung des einheitlichen Leistungsgeschehens Leitsatz (amtlich) 1. Bei Leistungen in Form ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Aussicht, daß eine auf gesundheitlichen Beeinträchtigungen beruhende Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein kann, besteht nur dann, wenn die Behebung der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur Leitsatz (amtlich) 1. Die Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur kann eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sein. Dabei ist nicht erforderlich, dass die ... mehr

hier: Anpassung der Datensatzbeschreibungen an das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) werden zum 01.04.2012 zahlreiche sozialrechtliche Regelungen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch ... mehr

(1) 1Der Verwaltungsrat überwacht den Vorstand und die Verwaltung. 2Er kann vom Vorstand die Durchführung von Prüfungen durch die Innenrevision verlangen und Sachverständige mit einzelnen Aufgaben der Überwachung beauftragen. (2) 1Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand Auskunft über die Geschäftsführung ... mehr