28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung eines Sozialplans – Restmandat des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu ... mehr

Verfahrensgang AG Stuttgart-Bad Cannstatt (Urteil vom 26.07.2024; Aktenzeichen 12 C 573/24) Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 26.07.2024, Az. 12 C 573/24, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.439,69 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Dezember 2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.12.2019, Az.: 46 O 190/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EnBW Gas GmbH. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen. zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 1. Oktober 2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsquote bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw mit einer Fußgängerin, die in ihr geparktes Fahrzeug einsteigen will Leitsatz (amtlich) 1. Streift ein Pkw im Vorbeifahren eine im rechten Bereich auf der Fahrbahn befindliche Fußgängerin, die sich anschickt, in ihr geparktes Fahrzeug ... mehr

Der bloße Einwand mehrerer Auftraggeber, man habe sich untereinander geeinigt, dass einer den Anwalt alleine bezahlen solle, ist sicherlich unerheblich, weil er auf das Vergütungsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant keinen Einfluss haben kann. Wird allerdings – wie hier – behauptet, der Anwalt habe einer solchen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat der Vater eines volljährigen Kindes keine Kenntnis über dessen Absicht, ein Studium aufzunehmen, und hat das Kind, das nach Erlangung der Hochschulreife eine studiennahe Berufsausbildung absolviert und über einen nicht unerheblich langen Zeitraum (hier über zwei Jahre) in dem erlernten Beruf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Berufung, Untersagung, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Gerichtsstand, Unterlassung, Klausel, Unwirksamkeit, Verfahrensfehler, Beweisaufnahme, Unternehmen, Klage, Anlage, deutsches Recht, eingetragener Verein, Ergebnis der Beweisaufnahme Verfahrensgang Tenor I. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorteilsausgleich bei Vorteilen wegen Verzögerung der Mängelbeseitigung Leitsatz (amtlich) Ein Vorteilsausgleich kommt nicht in Betracht, wenn die Vorteile ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Von einer steuerpflichtigen Körperschaft geschuldete Mehrwertsteuer. Nationale Regelung, wonach der Geschäftsführer der Körperschaft als Gesamtschuldner haftet. Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Beseitigung Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer aus zwei Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer von dem anderen für einen länger zurückliegenden Zeitraum nicht die Zahlung von Wohngeld aufgrund des Wirtschaftsplans ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßregelvollstreckung. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Unverhältnismäßigkeit. freiwilliger Verbleib Leitsatz (amtlich) § 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in ... mehr

Pensionär P aus Paderborn hatte im Jahr 2022 eine neue Photovoltaikanlage auf einem zusammen mit seiner Ehefrau bewohnten Einfamilienhaus installieren lassen (Aufdachanlage). Für die Anlage, die von ihm am 30.6.2022 von dem Installateur abgenommen wurde, wurden ihm in ordnungsgemäßer Rechnung 25.000 EUR zzgl. 19 % ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Juli 1999 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Juli 1999 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung des weitergehenden ... mehr