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Entscheidungsstichwort (Thema) AGB. Rückzahlung von Studienkosten Orientierungssatz 1. Die Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel anhand der §§ 307 ff. BGB wird durch § 307 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen, wenn die tarifvertragliche Regelung, die gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Information der Verbraucher über Lebensmittel. Lauterkeit der Informationspraxis in Bezug auf die Bezeichnung von Lebensmitteln. Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnungen, verkehrsübliche Bezeichnungen und beschreibende Bezeichnungen. Ersetzung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gruppenstufenzuordnung eines Verbundzustellers im Entgelttarifvertrag. Unzulässige Regelung, dass eine Weiterbeschäftigung als Festangestellter nach zuvor 2 Befristungen als neues Arbeitsverhältnis anzusehen ist Leitsatz (amtlich) Die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 1 ETV-A AG in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftsmarke. Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen. Begriff der Benutzung. Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Zwischenhändler in seinen ... mehr

Gutscheinwerbung Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28. November 2001, S. 67 ff.), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) ... mehr

ECLI:EU:C:2026:191 Vorsteuerabzug Zeitraum der Ausübung des Vorsteuerabzugs Ausübung des Vorsteuerabzugs Innergemeinschaftlicher Erwerb Verspäteter Eingang von Rechnungen Besteuerungszeitraum des Vorsteuerabzugs Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts Vorlage zur Vorabentscheidung Steuerrecht Gemeinsames ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem Beihilferecht Leitsatz (amtlich) Die Niedersächsische Beihilfeverordnung enthält mit der dynamischen Verweisung des § 17 Abs. 7 Satz 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollaussetzung für Polypropylenfolien Leitsatz (NV) 1. Eine vZTA wird nicht gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziffer i ZK ungültig, wenn eine Verordnung über eine Zollaussetzung für Waren bestimmter Taric-Codes lediglich durch eine Klarstellung und nicht durch eine neue Regelung geändert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Art. 119 der Verfahrensordnung. Gemeinschaftsmarke. Wortmarke PRANAHAUS. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Absolutes Eintragungshindernis. Beschreibender Charakter. Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel Beteiligte mehr

Nichtzulassungsbeschwerde (BFH V B 120/11) Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich von Pflegeeinrichtungen und Altenheimen Leitsatz (amtlich) 1. Die Überlassung von qualifizierten Pflegekräften an Einrichtungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Selbständige Handelsvertreter. Beendigung des Handelsvertretervertrags. Anspruch des Handelsvertreters auf einen Ausgleich. Voraussetzungen für die Gewährung. Der Billigkeit entsprechender Ausgleich. Beurteilung. Begriff ‚[die] dem Handelsvertreter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung von Fremdbeitragszeiten bei zugelassener Beitragsnachentrichtung nach SozSichAbkZusAbk ISR. SozSichAbkSchlProt ISR Nr 11 Leitsatz (amtlich) Bei bindender Zulassung zur Nachentrichtung nach dem Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17.12.1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium, zu dem er aufgrund des erfolgreichen Abschlusses eines beruflichen Bildungsgangs an einer Fachschule zugelassen wurde. Rz. 2 Der Kläger been... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Englischunterricht einer Privatlehrerin Leitsatz (redaktionell) 1. Die Inhaberin eines privaten Lernstudios kann sich für den an Vorschul- und Grundschulkinder erteilten Englischunterricht unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens i.S.d. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV, wenn sie selbst nicht diese ... mehr