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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.03.2004 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. November 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente w... mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   13.07.2023 4 Wochen testen

Rz. 16 Neben Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, können auch Krankheitszeiten, die vor Eintritt in das Erwerbsleben von Versicherten zurückgelegt worden sind, als Anrechnungszeiten anerkannt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a vorliegen. Der Anrechnungszeitentatbestand ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.10.2017 4 Wochen testen

Gesetzliche Unfallversicherung Halbwaisenrente gem § 67 Abs 1 Nr 1 SGB 7 zweite Berufsausbildung Erwerbshinderungsgrund gem § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a Alt 2 SGB 7 1. Zum bejahten Anspruch einer Halbwaise auf Rentenzahlung gem § 67 Abs 1 Nr 1, Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7, wenn sie sich nach ihrer ersten Ausbildung ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.11.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020 Leitsatz (amtlich) Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem Verzicht auf die Kündigungsschutzklage (sog. Klageverzichtsprämie) ist zweckwidrig und daher unwirksam. Dies gilt auch, wenn die ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Spätehenklausel in Versorgungsordnung. Unbegründete Zahlungsklage bei Eheschließung nach längerem Zusammenleben Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Spätehenklausel, nach der die Witwenrente voraussetzt, dass die Ehe vor der Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.12.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Teilzeitarbeit. Einstellung einer Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Überstunden, Inanspruchnahme dauerender Überstunden anderer Arbeitnehmer oder von Leiharbeit. Recht der Teilzeitarbeit Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitnehmer kann zur Durchsetzung seines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung einer Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten. abstrakte Gefährdung des Arbeitsplatzes als Gleichstellungsgrund. Ungünstige Konkurrenzsituation im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern Leitsatz (amtlich) Alleine eine bloß abstrakte Gefährdung des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.03.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintritt einer Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einem Bewerbungstraining Orientierungssatz 1. Eine Sperrzeit tritt u. a. dann ein, wenn der Arbeitslose einen Meldetermin, welcher der sachgerechten Erfüllung der mit dem Leistungsbezug zusammenhängenden Aufgaben dient, versäumt. Hierzu ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   13.03.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Neuverteilung. Verringerung. Reduzierung und Neuverteilung der Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Der Begriff der entgegenstehenden betrieblichen Gründe i.S. von § 8 Abs. 4 TzBfG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, für dessen Anwendung eine dreistufige ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   06.10.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung tariflicher Leistung bei Rentenberechtigung. Diskriminierung Behinderter durch Einstellung tariflicher Leistung bei Anspruch auf vorgezogene Altersrente. Überbrückungsbeihilfe. Vergleichbarkeit. Kohärenz und Systemtreue Leitsatz (amtlich) Eine Regelung, die eine tarifliche ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.01.1996 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Krankenpflegehelfer. Angelernter im unteren Bereich Leitsatz (amtlich) Eine Krankenpflegehelferin kann auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden, da ihr Beruf eine Ausbildung von einem Jahr erfordert (§ 10 Abs 1 KrPflG 1985) und sie somit in den unteren Bereich ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.02.2005 4 Wochen testen

ECLI:DE:LSGSL:2005:0224.L4KN11.03.0A Auf die gehobenen bergbaulichen Tätigkeiten als Lampenwärter, Verwieger und Magazinarbeiter kann ein gelernter Hauer (Facharbeiter) sozial zumutbar nicht mehr verwiesen werden, wenn er derart unter hochgradig tonischem Stottern leidet, dass eine normale sprachliche Verständigung ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 40 Als Alternative zum Eingangsverfahren und dem Berufsbildungsbereich einer WfbM oder bei einem anderen vergleichbaren Leistungsanbieter wurde zum 1.1.2020 mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz das Budget für Ausbildung (§ 61a SGB IX) geschaffen (ergänzend wird auf die Komm. zu § 61a SGB IX verwiesen). Menschen ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.02.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. statthafte Klageart. Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst. Ablehnung. Erledigung ... mehr

Rundschreiben aus SGB Office Professional    05.02.2018 4 Wochen testen

Durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20.12.1999 (BGBI. 2000 I S. 2) wurde ein Anfrageverfahren zur Statusfeststellung Erwerbstätiger eingeführt. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen ... mehr