26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17. September 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Tatbestand: Die Beteiligten streiten um Rente weg... mehr

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 19. Juni 1962 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Von Rechts wegen. Gründe I Der im Jahre 1940 geborene Kläger war am 1. April 1956 bei der Firma ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich. Berechnung eines Nachteilsausgleichs Leitsatz (redaktionell) 1. Der Unternehmer kann gegenüber einem Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG nicht geltend machen, der Interessenausgleich sei nicht erforderlich gewesen, weil ein zwingender Grund i.S.v. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Existenzgründungszuschuss. zweckbestimmte Einnahme. kein Verlustausgleich Leitsatz (amtlich) Der Existenzgründungszuschuss nach § 421l Abs 1 SGB 3 ist als zweckbestimmte Einnahme gem § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2 nicht als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch. Bedürftigkeitsprüfung. Vermögensverwertung. Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto. Untersuchungsgrundsatz. Beweiswürdigung. Vollbeweis. objektive Beweislast Orientierungssatz 1. Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb; Wettbewerbsschutz; Umfang der Marktteilnahme Leitsatz (NV) Da § 65 Nr. 3 AO dem Schutz des Wettbewerbs dient, ist ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nur dann zu bejahen, wenn der Geschäftsbetrieb (hier: Mahlzeitendienst) nicht nur ein notwendiges ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers Leitsatz (redaktionell) 1. Selbst wenn die gesellschaftsrechtliche Gestaltung vorliegend ausschließlich aus Gründen der Steuerersparnis im sog. „Wiesbadener Modell” gewählt wurde, ändert dies nichts an ihrer Maßgeblichkeit auch für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. erstmalige Berufsausbildung Leitsatz (amtlich) 1. Eine keinem bestimmten bundesdeutschen Ausbildungsberuf gleichwertige und auf dem Arbeitsmarkt nicht als Facharbeiterausbildung verwertbare, in der DDR absolvierte Ausbildung zum "Facharbeiter" steht der ... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2017:0620.5R942.15.00 Leistungen zur Rehabilitation Kinderrehabilitationsbehandlung Auswirkungen auf die spätere Erwerbsfähigkeit als Leistungsvoraussetzung Voraussetzung für die Bewilligung einer Kinderrehabilitation ist, dass diese einen positiven Einfluss auf die spätere Erwerbsfähigkeit des Kindes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Sozialpolitik Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub Rückkehr aus dem Elternurlaub Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Arbeit zugewiesen zu bekommen Bestehenbleiben der erworbenen Rechte oder Anwartschaften Beamter ... mehr

Rz. 227 Der Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 19 SGB II begründet ebenfalls einen Erwerbsschaden. Der Anspruch ist ab 1.1.2005 nach dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003[314] gegeben. Die damit erfolgte Einführung eines Anspruchs auf "Arbeitslosengeld II" (§ ... mehr

Beteiligte Tatbestand I Streitig ist die Bewilligung von Zuschüssen als Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe). Der im Oktober 1936 geborene Kläger ist schwerbehindert (Grad der Behinderung: 70 vH) und erheblich gehbehindert. Er war zuletzt in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) bis zum 30. Juni 1992 als Baubetreuer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld Leitsatz (redaktionell) § 62 Abs. 2 EStG i. d. F vom 13.12.2006 ist auch auf Aufenthaltstitel nach dem AuslG anzuwenden, wenn der Titel zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt wurde und sowohl der ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 15.11.2004, S 2342 - 137 - StO 213 Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954) wurden neue Instrumente geschaffen, die Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ermöglichen sollen. Eines dieser Instrumente sind ... mehr