1.120 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "solar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China. Rechtsmittel eines Streithelfers im ersten Rechtszug. Teilweise Interimsüberprüfung. Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im Überprüfungsverfahren. Änderung des endgültigen Antidumpingzolls. Bestimmung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 1 EStG für Photovoltaikanlage; Konkretisierung der Investitionsabsicht Leitsatz (amtlich) An den Nachweis für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals „beabsichtigt“ im Sinne des § 7g Abs. 1 EStG sind keine übermäßig strengen Anforderungen zu stellen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Rücklage (Ansparabschreibung) für Dachziegel-Fotovoltaikanlage Leitsatz (amtlich) Eine Dachziegel-Fotovoltaikanlage, die einem Gebäude Schutz gegen äußere Einflüsse bietet, ist kein bewegliches Wirtschaftsgut, denn sie ist weder als nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Anlagenbetreiber die von der Bundesnetzagentur nach § 41 Abs. 1 Satz 1 StromPBG gesetzte Frist zur Erfüllung von Mitteilungs- und Zahlungspflichten nach § 14 Abs. 1, § 29 StromPBG fruchtlos verstreichen lassen, kann ein nach Fristablauf vorgelegter individueller Vermarktungsvertrag im Sinne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine offenbare Unbilligkeit der Nichtberücksichtigung der Honorare von in Musterhäusern eingesetzten Handelsvertreter bei der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach Arbeitslöhnen Leitsatz (redaktionell) Setzt ein Fertighaushersteller in den Musterhäusern (Betriebsstätten) in einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besonderes Missbrauchsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Ein in der Vergangenheit liegendes, mittlerweile beendetes Verhalten eines Netzbetreibers kann eine für die Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahrens ausreichende gegenwärtige Interessenberührung begründen (Fortführung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft Leitsatz (amtlich) Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 (nunmehr in R 7.1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG für von Berliner Wasserversorger an das Land Berlin gezahlte Grundwasserentnahmeengelte sowie Straßennutzungssonderentgelte. Anwendungsbereich des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China. Marktwirtschaftsbehandlung. Verweigerung. Begriff ‚infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems … nennenswert verzerrt’. im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dritter Gedankenstrich. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. Versicherungspflicht bzw -freiheit. Künstler. Ausübung einer anderweitigen nicht künstlerischen selbstständigen Tätigkeit. Stromeinspeisung durch Betrieb einer Solaranlage. Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids. Beurteilung der Entgeltgeringfügigkeit im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.5.2015 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ...mehr

Beschreibung der Tätigkeit Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen Die Wirtschaftstätigkeiten in dieser Kategorie können gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige dem NACE-Code C21.1 zugeordnet werden. Technische Bewertungskriterienmehr

Rz. 14 Die Zinsschranke nach § 4h EStG, § 8a KStG differenziert nicht nach inl. oder ausl. Betrieben, nach inl. oder ausl. Darlehensgebern und nicht nach innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Darlehensverhältnissen. Es liegt daher keine, auch keine verdeckte Diskriminierung vor, sodass ein Verstoß gegen die ...mehr

BMF, Schreiben vom 14.1.2021, IV C 1 – S 2296-c/20/10004 :006 (DOK 2021/0031094), BStBl I 2021, 103 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anschlussnehmer eines Fernwärmenetzes hat einen Anspruch darauf, dass der Werbeträger eine Vorlauftemperatur aufweist, die für eine übliche Trinkwassererwärmung einschließlich der Verhinderung eines Legionellenwachstums erforderlich ist. 2. Ist im Wärmelieferungsvertrag eine Vorlauftemperatur ...mehr