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Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2001 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln – 81 O 74/01 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung gegen ...mehr

(1) 1Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Markttransparenzstelle die Befugnisse nach §§ 59, 59a und 59b [1] gegenüber natürlichen und juristischen Personen. 2Sie kann nach Maßgabe des § 47f Festlegungen gegenüber einzelnen, einer Gruppe oder allen der in § 47e Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen in den in § ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Leipzig vom 4.8.2006 (Az.: 5 O 1058/06) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Streitwert: 50.000 EUR. Tatbestand Anstelle des Tatbestands wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) UWG-Recht Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei Konkurrenz der §§ 823 BGB und 3 UWG gilt die kurze Verjährungsfrist des § 21 UWG. 2. Eine Irreführende Werbung löst in aller Regel keine Anspruch aus § 826 ZPO aus. 3. Zur Frage der Wirksamkeit der Übertragung von Markenrechten von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation. Zugangsverpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. Verpflichtung, Zugang zu baulichen Anlagen zu gewähren. Voraussetzungen Normenkette EURL 2018/1972 Art. 72 Beteiligte Lolach ...mehr

(1) Der Missbrauch [1] einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten. (2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungenmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsätzlicher Verstoß Leitsatz (amtlich) Vorsätzliches, bewusst rechtswidriges Verhalten eine Unterlassungsschuldners, das eine Abmahnung entbehrlich machen kann, liegt nicht bereits deshalb vor, weil er in der Vergangenheit einmal Einschreiben des Gläubigers nicht angenommen hat oder im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlüsselgehäuse Leitsatz (amtlich) 1. Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in der Fassung bis 30. April 2025 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, GGV) erstreckt sich auch auf formungebundene Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses (Bestätigung ...mehr

ECLI:DE:OLGD:2026:0422.VI.KART7.25V.00 I. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen den gegen sie ergangenen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts vom 27. Mai 2025 (V-26/25) bis zur Entscheidung in der Hauptsache angeordnet, soweit die Beschwerde sich gegen die mit ...mehr

Tenor 1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.07.2018 (11 O 22/18) wird abgeändert: Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unsere Polstermöbel-Bestseller Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Nr. 4 UWG gebietet, die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen bereits in der Werbung mit solchen Maßnahmen klar und eindeutig anzugeben. 2. Zu den nach § 4 Nr. 4 UWG anzugebenden Bedingungen gehört auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gezieltes Ansprechen zur Akquise von Kunden auf öffentlichen Straßen. Unlauteres Erschleichen von Aufmerksamkeit für die eigenen, zunächst verdeckt gehaltenen gewerbichen Zwecke. Unzumutbare Belästigung. Wettbewerbswidrigkeit. Unterlassungsanspruch. Erstbegehungsgefahr. Gezieltes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Mittel zur Bekämpfung solcher Geschäftspraktiken. Verfahren über Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze. Einhaltung einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werbung mit einer Garantie für die Haltbarkeit einer Sache (hier: Aluminiumdach) mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist nicht wettbewerbswidrig, wenn die Sache tatsächlich eine entsprechend lange Lebensdauer hat. Normenkette BGB § 202; UWG §§ 3, 5 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Rabattaktion Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.10.2005 verkündete Urteil des LG Saarbrücken - Az.: 7 II O 5/05 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Das ...mehr