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2 Anlagen[1] Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen Folgendes: Inhaltsübersichtmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft durch den Grundsicherungsträger - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept Orientierungssatz 1. Aufwendungen des Grundsicherungsberechtigten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB 2 sind dann angemessen, wenn sie sich im Rahmen der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 70.000 EUR Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an der Eigentumswohnung Nr. 1, die Gegenstand des Kaufvertrags vom 29. Dezember 2009, Urkundenrolle Nr. 2037/2009 des Notars ...[A] ist, zu zahlen. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss wegen Unterbringung in stationärer Einrichtung. Justizvollzugsanstalt. Freigänger. Vollverpflegung Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs 4 SGB 2 in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung erhielt Leistungen nach dem SGB 2 nicht, wer für ...mehr

Musterdokument öffnen Beitragszuschuss zu Ihrer privaten Krankenversicherung Sehr geehrte(r) Frau/Herr ......... , vielen Dank für die Information, dass Sie zum 1. Januar 20_ in eine private Kranken- und Pflegeversicherung wechseln. Durch den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung ist ...mehr

Verfahrensgang LG Koblenz (Aktenzeichen 9 O 45/24) Tenor 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20.08.2024, 9 O 45/24, einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann zu den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Kostenerstattung für Leistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei Kurreise mit Pauschalpreisvereinbarung. keine Anwendbarkeit von § 13 Abs 3 SGB 5. keine Gleichheit im Unrecht bei Kostenerstattung für Ehepartner durch einen ...mehr

Normenkette EUV 2016/679 Art. 6 Abs. 1 Buchst. f.; EUV 2016/679 Art. 17 Abs. 1 Buchst. a; EUV 2016/679 Art. 17 Abs. 1 Buchst. d; EUV 2016/679 Art. 40; InsoBekV § 3 Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 22.03.2021; Aktenzeichen 95a O 52/20) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2021 verkündete Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-rechtliche Grenzen für die Übertragung von Nutzungsrechten Normenkette UrhG § 34 Abs. 1; UrhG § 41 Abs. 2; VerlG § 4 Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 22.09.2009) Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des LG Hamburg vom 22.9.2009 abgeändert. Es wird zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Projektkoordinator im Rahmen eines Netzwerks. fehlendes Unternehmerrisiko. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Das fehlende Unternehmerrisiko ist dann kein gewichtiger, gegen die Selbstständigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Institut für Wasserwirtschaft. wissenschaftliche Einrichtung im Sinne des § 6 VO-AVIwiss. Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen. Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an ...mehr

BMF, Schreiben v. 9.9.2019, IV B 6 - S 1509/07/10001 :012, BStBl I 2019, 907 Beziehungen eines Steuerinländers zum Ausland und eines Steuerausländers zum Inland 2 Anlagen (hier nicht wiedergegeben) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ...mehr

BZSt v. 30.5.2012, St II 3 - S 2257 c - 18/11 Rentenbezugsmitteilungen, bei denen dem Mitteilungspflichtigen die Identifikationsnummer und/oder das in der Identifikationsnummern-Datenbank gespeicherte Geburtsdatum des Leistungsempfängers nicht bekannt sind 2 Anlagen Nach § 22a Absatz 1 Satz 1 und ...mehr

Rz. 108 Die Aufwendungen, die oftmals anlässlich von Einführungsprojekten der zuvor erläuterten Cloudlösungen anfallen, um die Dienste betrieblich zweckgerecht nutzen zu können bzw. in den betriebsbereiten Zustand zu versetzen, können beträchtlich sein. Dies betrifft vor allem die Aufwendungen für Implementierung, ...mehr

Informationssystem für soziale Sicherheit in Europa Video: MISSOC-Datenbank Zur MISSOC-Datenbank MISSOC steht für Mutual Information System on Social Protection, bzw. auf Deutsch Gegenseitiges Informationssystem für soziale Sicherheit.mehr