28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft. Unbegründete Zahlungsklage bei Erfüllung des tariflichen Mindestlohnanspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Anrechnung von Leistungen auf tariflich begründete Forderungen ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Nachgehend BGH (Urteil vom 26.09.2023; Aktenzeichen KZR 73/21) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020, Az. 14 O 109/18 Kart wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. Der Klägerin werden die Kosten der Nebeninterventionen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf equal-pay durch Erhebung einer Teilklage Leitsatz (amtlich) Macht ein Arbeitnehmer in einer Klage auf equal pay in seiner Berechnung von mehreren Teilvergütungsansprüchen (Grundlohn Zuschläge, Urlaubsgeld usw.) nur den Grundlohn geltend, tritt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lehrer. Rückgruppierung. TdL-Richtlinien. Eingruppierung nach BAT unter Berücksichtigung der TdL-Richtlinien Leitsatz (redaktionell) Die TdL-Richtlinien enthalten keine lückenhafte Regelung bezüglich Abschlüssen in der ehemaligen DDR. Vielmehr wurden gem. § 37 Abs. 2 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld. Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung eines Bruttoentgelts Leitsatz (redaktionell) 1. Bestimmt ein dreiseitiger Vertrag zur Begründung eines Vermittlungs- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers auf Anwendung eines mit den Gewerkschaften abgeschlossenen, günstigeren Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags Leitsatz (redaktionell) 1. Es verstößt nicht gegen den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot aus Gründen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Datenschutz und Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Verhältnismäßigkeitskontrolle bei Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel. Unzulässige verdeckte und verdachtsunabhängige ... mehr

Verfahrensgang BGH (Beschluss vom 22.05.2025; Aktenzeichen 2 StR 46/25) LG Fulda (Entscheidung vom 17.09.2024; Aktenzeichen 141 Js 20910/21 - 6 KLs) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 17. September 2024, soweit es ihn betrifft und er verurteilt ist, a) im Schuldspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfung. Prozesskostenhilfe. Ratenzahlung. Nachprüfungsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus. Der Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche für die Hinzuziehung eines ... mehr

Es ist ein Zielkonflikt, für den es keine Auflösung zu geben scheint: auf der einen Seite mehr Wohnraum schaffen, billiger bauen, auf der anderen ökologisch bauen. Wie könnte dieses Dilemma gelöst werden? Welche Lösungsansätze gibt es? Wie agieren die Kommunen? Über Grenzkosten und Grenznutzen, Baulandaktivierung und Bauen im Bestand und vieles mehr mehr

Ausgewählte Praxisprobleme des Umwandlungssteuererlasses mehr

Als Baustein der Nachhaltigkeit geht es bei der Wohngesundheit um den Schutz der Bewohner und die Erfüllung von Wohnbedürfnissen. mehr