21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rz. 25 Die doppelte Beschränkung des Versicherungsschutzes auf unmittelbare Schäden auf Ebene der primären Risikoabgrenzung (§§ 1–4 AVB-VSV) einerseits und als Ausschlusstatbestand (§ 49 Nr. 1 AVB-VSV) andererseits, die teilweise als "überflüssig" bezeichnet wird,[79] hat zumindest aber Auswirkungen auf die ...mehr

Rz. 1464 Die Formulierung der Bezugnahmeklausel unterliegt uneingeschränkt der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB .[3441] Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ist etwa denkbar, wenn auf fachlich und räumlich nicht einschlägige Tarifverträge verwiesen wird oder – bei inhaltlicher Dynamik – der Verweis auf den geänderten ...mehr

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche im Umfang von 116 Tagen der Jahre 2013 bis 2017 i.H.v. 12.313,35 EUR brutto. Sie haben im Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist/Verfallklausel vereinbart, die wie folgt lautet: Zitat „§ 10 Ausschlussfrist 1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und ...mehr

Nach § 309 Nr. 5a) BGB ist die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs in AGB dann unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. In die Pauschalierung darf aber nur ein dem Grunde nach ersatzfähiger Schaden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 20.5.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des LG Hildesheim durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, bis zum 05.10.2016 Stellung zu nehmen und gegebe...mehr

(1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. 2Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Ulm vom 27.2.2015 - 4 O 379/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 4. Diese Entscheidung und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit. AGB-Kontrolle bei formularmäßig vereinbarter Befristung einzelner Arbeitsbedingungen Orientierungssatz Die nach dem 31. Dezember 2001 in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen formularmäßig vereinbarte Befristung einzelner ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 17.11.2015, Az. 70902/15, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. 4. Das Urteil ist vo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit. AGB-Kontrolle bei formularmäßig vereinbarter Befristung einzelner Arbeitsbedingungen. Inhaltskontrolle bei vorübergehender Änderung von Pflichten der Arbeitsvertragsparteien Leitsatz (amtlich) Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegung. pauschalierte “Ablösungsentschädigung”. Inhaltskontrolle Orientierungssatz Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz kann wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ...mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, in Bauverträgen mit Verbrauchern die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dr. Stefan Frank Leitsatz (amtlich) 1. Für die Beurteilung, ob Verträge über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik und deren Verlag wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobilfunkleistungen: Unzulässigkeit einer Klausel, mit der Entgelt für Ersatz-SIM verlangt wird Normenkette BGB § 307 Abs. 3 S. 1 Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 05.03.2024; Aktenzeichen 2-24 O 559/23) Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Gründe Die ...mehr

Rz. 115 Das nachfolgende Muster ist unabhängig vom Vertragstyp verwendbar, nicht jedoch bei Bauverträgen und Bauträgerverträgen. Erbringt der Verwender thematisch Leistungen, die damit nicht verwechselbar sind, kann der Zusatz in der Klausel entfallen. Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.12: ...mehr