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Leitsatz (amtlich) 1. Art. 82 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c) CISG sind nicht in der Weise analog anzuwenden, dass der Verkäufer das Recht, die Vertragsaufhebung gem. Art. 64 Abs. 1 CISG zu erklären, deshalb verliert, weil der Käufer die Ware vor Vertragswidrigkeit (hier: Zahlungsverzug) weiterveräußert hat. 2. Wenn der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verwendung einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung (hier: PCB-POOL) erfolgt kennzeichenmäßig, wenn sie als sog. Keyword für eine "Google"-AdWords-(Werbe-)Anzeige eingesetzt wird. (Beurteilung analog Metatags durch BGHZ 128, 28 ff. - Impuls). 2. Anstelle unerweislicher Haftung aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch des Erwerbers eines Grundstücks aus § 812 BGB gegen den Mieter wegen dessen Nutzung im Zeitraum zwischen Kauf- und Übergang des Eigentums Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägers gegen das am 28.4.2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des LG Berlin wird auf ihre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer handschriftlichen Erklärung des Erblassers als Vermächtnis: Würdigung der Gesamtumstände Leitsatz (amtlich) 1. Die auf einer Buchungsbestätigung eines Fonds befindliche handschriftliche Erklärung eines Erblassers zur Übertragung der Fondsanteile auf seine Lebensgefährtin, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund Verhaltensänderung des Herstellers Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Kraftfahrtbundesamt vor Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtungen versehenen Fahrzeugs durch den Geschädigten wegen ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 42. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juni 2018 (Az.: 42 O 37/16 KfH) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Kostenpunkt und soweit das Landgericht den Klageantrag Ziffer VII., soweit gegen die Beklagte ... mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 12.02.2011 zu zahlen, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 816,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ... mehr

Musterdokument öffnen Protokoll der Beschlüsse für die Wohnungseigentümergemeinschaft Musterstr. 9a -9c, 71234 Musterstadt 1. Die X-Immobilien GmbH wird vom 1.12.2021 bis 31.7.2024 zum Verwalter bestellt. Die Bestellung erfolgt auf der Grundlage des von der X-Immobilien GmbH angebotenen Verwaltervertrags vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Wirksamkeit einer Änderung der Vergütungsregelungen eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung gegenüber einem teilnehmenden Arzt. Haftung des Hausarztes bei Verletzung der vertraglichen Informationspflicht Leitsatz (amtlich) 1. Die zwischen der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Januar 2017, Geschäfts-Nr. 327 O 249/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Januar 2017,... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Diplomsportlehrers Leitsatz (redaktionell) Fortsetzung der Rechtsprechung des 6. Senats aus dem Urteil vom 17. Juli 1997 (– 6 AZR 637/95 – zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) zur abgeschlossenen pädagogischen Hochschulausbildung i.S.d. Besoldungsgruppe A ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Registrierung einer frei gewordenen Internet-Domain und ihre anschließende Nutzung unter der vormaligen Adresse kann eine wettbewerbswidrige Behinderung des früheren Domain-Inhabers sein, wenn damit der Zweck verfolgt wird, potentielle Kunden des früheren Domain-Inhabers anzusprechen, um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Versorgungsschaden aus positiver Vertragsverletzung Leitsatz (amtlich) Schadensersatz bei Eintritt eines Versorgungsschadens in der Übergangsversorgung durch unterbliebenen Hinweis auf den günstigen Zeitpunkt der Vertragsauflösung. Normenkette pVV Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Sozialarbeiterin im Bezirkssozialdienst Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit einer Dipl.-Sozialpädagogin im Bezirkssozialdienst einer Großstadt ist keine Tätigkeit einer Sozialarbeiterin, die sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus einer schwierigen Tätigkeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wirksamkeit eines ehevertraglich vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei Beginn der Ehe, da der bei Beginn der Ehe selbständige Ehemann keine eigene Altersvorsorge aufgebaut hat und damit durch Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und Übernahme der Kinderbetreuung eine höhere ... mehr