28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) tarifliche Einstufungen Nachgehend Tenor I. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 01.12.1996 nach der Vergütungsgruppe III des BAT – S... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den kennzeichenrechtlichen Ansprüchen eines als Dachverband strukturierten Wandervereins gegen dessen selbständig gewordene Ortsgruppe Normenkette BGB § 12; MarkenG §§ 5, 15 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.03.2020, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.10.2019, Az. 5 O 16/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Schadensersatzansprche des Verwalters Beteiligte Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners wird Nr. 1 des Beschlu... mehr

Rz. 66 Den Beteiligten, also sowohl Antragsteller als auch Antragsgegner, kann Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Anwalt beigeordnet werden. Zuständig ist das Vollstreckungsgericht. Rz. 67 Allerdings kann die Bewilligung abzulehnen sein, wenn der Miteigentumsanteil als Sicherheit für einen Kredit verwendet werden ... mehr

Der Gesetzgeber hat mit dem Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ein nationales CO2-Emissionshandelssystem eingeführt. Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel in den Verkehr bringen und nicht unter das europäische Emissionshandelssystem fallen, bezahlen seit dem 1.1.2021 einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrittsgebühr in der Druckindustrie Leitsatz (redaktionell) Der Begriff “Druckmaschine” im Sinne von § 7 Ziff. 4d des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zwischen dem Bundesverband Druck und Medien e. V. und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verkehrssicherung vor Gefahren einer Schienenführung. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.6.2012 verkündete Urteil des LG Saarbrücken (4 O 266/11) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstr... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche seines Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht, kann er sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht darauf beschränken, den Wert der Gegenstände unsubstantiiert zu bestreiten. 2. Hat ein ... mehr

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) Mietverhältnis Hier: Ihr Schreiben vom Sehr geehrte/r ____________________, mit Ihrem Schreiben vom ____________________ haben Sie mir mitgeteilt, die Miete wegen der nachstehend genannten Mängel der Mietsache zu mindern: ... mehr

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. November 2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, 2 O 2/24, teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien bestehende ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des LG Heilbronn vom 16.12.2004 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Bek... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wissensvertreter Leitsatz (amtlich) Wer noch vor Eintritt in Verkaufsverhandlungen über ein Grundstück im Zusammenhang mit der Erwirkung eines Vorbescheids über die Bebaubarkeit Jemanden in beratender Funktion hinsichtlich Fassade, Raumaufteilung und Aufstockung des bestehenden Gebäudes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stadtwerke Hannover. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 17. Mai 2010 (beim Bundeskartellamt vorab per Fax eingegangen am 19. Mai 2010) angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend, mit der Maßgabe, ... mehr