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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten aufgrund fehlender Buchführungspflicht Leitsatz (amtlich) Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Berechnung des konkreten Unterhaltsbedarfs bei gehobenen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen der Eheleute; maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des zu wahrenden Lebensstandards; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes; keine notwendige Begrenzung auf den ... mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren ... mehr

Bevor jemand in die Selbstständigkeit startet, ein Gewerbe anmeldet (z. B. angehender WEG-Verwalter als Einzelunternehmen) oder eine eintragungspflichtige Personen-/Kapitalgesellschaft gründet, bedarf es auch der Abklärung, ob die neue Firma bzw. das neu gegründete Gewerbe der gesetzlich vorgeschriebenen ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Für eine Berufung auf § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB ist dann kein Raum, wenn der Besteller das Werk endgültig als mangelhaft zurückweist, weil auch aus seiner Sicht eine Abnahme der Werkleistung nicht nur vorübergehend, sondern überhaupt nicht mehr in Betracht kommt.‹ Verfahrensgang Tatbestand Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Betriebsprüfung Verbrauchsteuern Leitsatz (amtlich) Der Senat hält an der in den Rechtssätzen 1 und 2 seines Beschlusses VII 66/60 S vom 19. Juli 1961 (BStBl 1961 III S. 453) vertretenen Rechtsauffassung fest. Bei einer nach § 49 Abs. 2 BrMonG zulässigen Prüfung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechsel der Gewinnermittlung von der Einnahme-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich Leitsatz (redaktionell) 1) Das Wahlrecht der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung oder durch Betriebsvermögensvergleich wird durch tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenanmeldung Nr. 398 11 791.8 Leitsatz (amtlich) Die Wortfolge „Bar jeder Vernunft” ist unter anderem für „Papier, Schreibwaren, Bürogeräte, Bekleidungsstücke, Erziehung und Unterricht” unterscheidungskräftig. Dagegen kann der Wortfolge für andere Waren und Dienstleistungen jegliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Keine Pflichtverletzung durch Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Interessenabwägung bei Kündigungen. Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchG. Gerichtliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der Reden ihrer Rädelsführer im Internet. Tenor Der Angeklagte wird wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen in 22 Fällen zu einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 26.6.1999 – 16 O 418/97 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 25.000,– DM nebst 8 % Zinsen ab dem 3. Dezember 1997 zu bezahlen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Recht des FA zur Nachschau besteht auch gegenüber einem VOL-(GDL-)Landwirt. Normenkette AO § 162 Abs. 10, § 193 Abs. 1, §§ 201, 204 Tatbestand Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger) betreibt eine Landwirtschaft auf ca. 20 ha eigenem und zugepachtetem Gelände. Er wurde bis zur Durchführung einer ... mehr

Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können gem. § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR. posttraumatische Belastungsstörung. Bedrohungskriterium. entschädigungsfähiges Trauma. Bedrohung mit Waffe beim Grenzübertritt. Verhöre bei der Staatssicherheit. Schlafmittelspritze. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlungspflicht. Mitwirkungspflicht. Hinweispflicht. Beweiswürdigung. Überzeugungsbildung. Verwertungsverbot. Verbindlichkeiten. Auflösung. Körperschaftsteuer 1992 bis 1994 Leitsatz (redaktionell) 1. Die Ermittlungen des Gerichts erstrecken sich auf die steuererheblichen Sachverhalte ... mehr