28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld i.H.v. 5.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.10.2008 und vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 140,52 EUR zu bezahlen. 2. In Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechts... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für presserechtlichen Unterlassungsanspruch. 2. Die in einer Presseveröffentlichung enthaltene Aussage, jemand habe „die Kassen betrogen”, stellt dann eine Tatsachenbehauptung dar, wenn der Vorwurf im Kontext durch Mitteilung der Vorgehensweise ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Versicherungsnehmer ist durch die Schadensminderungspflicht gemäß E. 1.4 AKB 2008 nicht gehalten, sich auf ein Restwertangebot einzulassen, wenn sich der Anbieter in erheblicher Entfernung vom Wohnort befindet und nicht feststeht, dass sich diese Firma bereit findet, das Fahrzeug auf ihre Kosten ... mehr

Kosten Analog zu den Umsätzen machen die Kosten den größten Teil der regelmäßigen Auszahlungen aus. Übernehmen Sie die monatlichen Planzahlen Ihrer Kostenplanung. Achten Sie bei der Kostenplanung ggf. darauf, dass Sie zwischen variablen und fixen Kosten unterscheiden. Die fixen Kosten müssen Sie in jedem Fall bezahlen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisfälligkeit Leitsatz (redaktionell) Vor einer Beweiserhebung über eine Indiztatsache ist zu prüfen, ob der Vortrag schlüssig ist, ob also die Gesamtheit aller vorgetragenen Indizien – ihre Richtigkeit unterstellt – das Gericht von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen würde. ... mehr

Rz. 235 Es ist auch tunlich, den Mandanten – bei mehreren jeden einzelnen – nach dessen Kontoverbindung (Bank, IBAN) zu befragen. Wer Schadensregulierungen im großen Stil durchführt, wird es in kürzester Zeit leid sein, womöglich auch noch unter Verstoß gegen § 49b BRAO kostenlos und ohne Gebührenerstattung gem. Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kongruente Verrechnungen auf einem Kontokorrent-Konto Leitsatz (amtlich) 1. Die auf einem Kontokorrent-Konto vom kontoführenden Kreditinstitut vorgenommenen Verrechnungen sind dann kongruent im Sinne von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn der Kontoinhaber die ihm eingeräumte Kreditlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Anspruch eines volljährigen studierenden Kindes auf Finanzierung eines Auslandssemesters. Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit eines freiberuflich Tätigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze Leitsatz (amtlich) 1. Soweit ein Auslandssemester ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorbehaltsurteil, Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts, Eingegangene Schriftsätze, Gegenforderung, Kaufpreisforderungen, Aufrechnungsforderung, Basiszinssatz, Weiterlieferung, Aufrechnungserklärung, Widerklage und Aufrechnung, Teilurteil, Schadensersatzforderung, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Breakstunden. Annahmeverzug des Arbeitgebers. Festlegung von Pausenzeiten Leitsatz (amtlich) Parallelverfahren zu 4 Sa 1120/12 Leitsatz (redaktionell) Annahmeverzug tritt trotz eines tatsächlichen Angebots nicht ein, wenn der Arbeitgeber die ihm nach § 4 Arbeitszeitgesetz ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsanwalt verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er unter Berufung auf das anwaltliche Gebührenrecht nachträglich Gebühren geltend macht, auf die er ursprünglich durch Abschluss einer gegen eben dieses Gebührenrecht verstoßenden und daher unwirksamen Vergütungsvereinbarung verzichtet hat. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung einer Höchstbegrenzungsklausel im Rahmen zeitratierlicher Rentenkürzung wegen vorzeitiges Ausscheidens Leitsatz (amtlich) Die Höchstbegrenzungsklausel ist bei der Berücksichtigung des Ausgangspunktes für die zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Pflichtenkreis, insb. zu den Beratungspflichten von Kapitalanlagevermittlern. 2. Zur Frage, welche Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse ein Anlagevermittler zur Kenntnis nehmen, insb. zur Frage, ob er den „gerlach-report” regelmäßig lesen muss. Normenkette BGB § 276 Verfahrensgang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall Normenkette ZPO §§ 286, 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2; EGZPO § 26 Nr. 8; StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1-2, § 18 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; StVO § 9 Abs. 5 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.09.2015 wird das Endurteil des LG München... mehr

Die Parteien streiten um die Erstattung von Beerdigungskosten. Sie sind Geschwister. Ihr Vater verstarb am 11.3.2020 und wurde auf dem Friedhof in S. am 20.3.2020 bestattet. Der Kläger/Berufungskläger bezahlte die Beerdigung und verlangt nun von seiner Schwester die hälftige Bezahlung (vgl. Schreiben des Klägers vom ... mehr