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Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung. Vermutung der Betriebsbedingtheit. Verfassungsgemäßheit Leitsatz (redaktionell) Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird gesetzlich vermutet, dass der Arbeitsplatz des Gekündigten weggefallen ist und dass eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen nicht ... mehr

ECLI:DE:LSGNRW:2024:1104.L9SO165.24B.ER.00 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.06.2024 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 01.11.2024 bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ein persönliches Budget iHv 22.830,01 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wehrdienst. Zurückstellung. besondere Härte. elterlicher Gewerbebetrieb. Amtsermittlung Leitsatz (amtlich) Hat ein Wehrpflichtiger seine Zurückstellung vom Wehrdienst im Hinblick auf eine berufliche Tätigkeit beantragt, muss er die Entscheidung darüber abwarten, bevor er sich in neue ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Subjektiv ernsthafte Bewerbung. Abbruch der laufenden Stellenausschreibung. Diskriminierung bei fehlender Stellenbesetzung. Diskriminierungsmerkmal sehr gutes Deutsch und Englisch. Diskriminierungsmerkmal Reisebereitschaft. Diskriminierungsmerkmal dynamisches Team Leitsatz (amtlich) 1) ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 18. März 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Anspruch der Klägerin a... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die konkrete Aussicht auf einen Anschlussarbeitsplatz zum Ausschluss des Eintritts einer Sperrzeit bei Eigenkündigung Orientierungssatz 1. Der Arbeitslose hat seine Arbeitslosigkeit i. S. von § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB 3 durch eine Kündigung immer dann vorsätzlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krankengeld Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Gewährung von Krankengeld entsteht nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB 5 ab dem Tag, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung folgt. Dies gilt ebenso für eine ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.09.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen verm... mehr

ECLI:DE:BSG:2017:120417UB13R1515R0 Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises Verfassungsmäßigkeit Die Altersrente für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeldes II. Notwendigkeit des unverzüglichen Erlasses des Absenkungsbescheides. Beginn des Absenkungszeitraumes. Aufhebung des Sanktionsbescheides. keine analoge Anwendung des § 144 Abs 2 SGB 3 Orientierungssatz 1. Die Sicherstellung eines willkürfreien ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Erwerbsunfähigkeit trotz breiter Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und trotz vollschichtigem Leistungsvermögen. Fundstellen mehr

Rz. 1 Der Vorläufer der Vorschrift war § 59 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und Bestandteil der berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation. Das AFG trat 1969 in Kraft und sah von Anfang an das Übergangsgeld für behinderte Menschen vor. Mit der Erstfassung des SGB III durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die von der Antragstellerin beantragte Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 25. Mai 2011 (VK 3-53/11) wird abgelehnt. Der Senatsbeschluss vom 20. Juni 2011 ist gegenstandslos. Die Antragstellerin mag sich bis zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Einkommenseinsatz. geringfügige Beschäftigung. Höhe der Absetz- und Freibeträge. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Erwerbseinkommen bei Bezug von Leistungen der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Arbeitslos iS des RVO § 1248 Abs 2 ist ein Versicherter bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vergleiche BSG 1961-09-28 4 RJ 51/60 = BSGE 15, 131) auch dann, wenn er zwar längere Zeit nicht in der Hauptsache als Arbeitnehmer tätig war, sich jedoch ernstlich um eine auf Erwerb ausgerichtete ... mehr