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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Verbraucherkreditverträge. Widerrufsrecht. Frist für die Ausübung dieses Rechts. Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen. Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf nationale Bestimmungen beschränkt Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung Leitsatz (amtlich) 1. Bei elektrischem Strom kommt eine Irreführung über die Beschaffenheit und die Herkunft im Sinne von § 3 UWG in Betracht. 2. Die Werbung für Strom mit der Bezeichnung „HochrheinStrom” ist wettbewerbswidrig, soweit dieser Strom nicht überwiegend mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht zur Überwachung des Arbeitnehmers nur bei Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzungen. Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer bei unverhältnismäßiger Überwachung. Unzulässigkeit der Überwachung der Ehefrau des Arbeitnehmers. Erstattung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterscheidung zwischen Erst- und Rückversicherungsunternehmen im Hinblick auf die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten Leitsatz (redaktionell) 1. Entgelte für Schulden werden unabhängig davon gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzugerechnet, ob das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Institutionelles Recht. Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam (Niederlande). Zulässigkeit. Rechtsschutzinteresse. Klagebefugnis. Unmittelbare und individuelle Betroffenheit. Am Rande einer Tagung des Rates angenommener Beschluss ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 1.4.2009, BStBl I 2009, 552 Zu § 158 BewG Abschnitt 1 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (1) 1Die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens umf...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für eine Klage nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), mit der bei einem Fernwärmeliefervertrag die Unwirksamkeit der Klausel zur Änderung des Arbeitspreises gemäß § 134 BGB, § 24 Abs. 4 Satz 1 und 2 AVBFernwärmeV geltend gemacht wird, ist gemäß § 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG in der seit dem ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerschuldnerschaft nach § 14 Abs. 2 und 3 UStG nur bei Abrechnungspapieren mit allen für den Vorsteuerabzug erforderlichen Angaben Leitsatz (redaktionell) Wer unberechtigt Umsatzsteuer in Rechnung gestellt oder einen höheren als den gesetzlich geschuldeten ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 06.04.2016, Az. 3 O 969/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu tragen. 3. Das Urteil sowie das angefoc...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags hinsichtlich Berechnung eines tariflichen Zuschlags für vollkontinuierliche Arbeitsweise Leitsatz (redaktionell) Der Zuschlag für vollkontinuierliche Arbeitsweise gemäß § 5 Tarifvertrag über vollkontinuierliche Arbeitsweise ist aus dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Webasto AG. Erwerb der Cabrio-Dachsystemsparte der Edscha AG. Prüfung nach § 35 ff. GWB Tenor 1. Das mit Schreiben vom 4. August 2009 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe f GewStG Leitsatz (redaktionell) 1) Rechte i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG sind Immaterialgüterrechte, d.h. subjektive Rechte an unkörperlichen Gütern mit selbständigen Vermögenswert, die eine Nutzungsbefugnis und entsprechende Abwehrrechte ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 168/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags Leitsatz (amtlich) 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine ...mehr

Normenkette BGB § 31; BGB § 823 Abs. 2; BGB § 826; EG-FGV § 6 Abs. 1; EG-FGV § 27 Abs. 1 Verfahrensgang LG Lüneburg (Aktenzeichen 9 O 225/23) Tenor Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 65.000 EUR festgesetzt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2024 verkündete ...mehr