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Leitsatz (amtlich) 1. Beantragt ein Kläger, es dem Beklagten zu verbieten, bestimmte Bezeichnungen für das Angebot und/oder die Bewerbung einer konkret benannten Dienstleistung (hier Filmproduktion) zu benutzen, kann dem Antrag nur dann stattgegeben werden, wenn eine Begehungsgefahr für ein Anbieten und/oder Bewerben ...mehr

Beteiligte Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2000 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und des Beigeladenen in allen Rechtszügen zu erstatten. Tatbestand I Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 12, vom 21.9.2004 (312 O 324/04) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % ...mehr

Normenkette UWG §§ 1, 3 Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des LG Bamberg vom 5.3.2003 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.000 Euro. Grün...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zwangsvollstreckung einer Entscheidung der Vergabekammer Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 20. Dezember 2022, Gz. 3194.Z3-3_01-22-6, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragsgegner wird. das Urteil des LG Hamburg - Zivilkammer 10 - vom 13.12.2007 geändert: Die einstweilige Verfügung vom 12.10.2007 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag abgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe I. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Provisionsrückvergütungverbot für Reisebüros Leitsatz (amtlich) Ein Verbot der Rückvergütung von Provisionen an einen Kunden durch ein Reisebüro in einem Vertrag zwischen Reiseveranstalter und Reisebüro verstößt gegen § 14 GWB und ist deshalb nichtig. Verfahrensgang Tenor I. Die Be...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentieller Wettbewerb besteht. b) Für die Frage, ob eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel Beteiligte Tenor 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten. Tatbestand In der Rechtssache, Karola Gluiber, wohnhaft in Algund (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Ro...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung in Fällen des Nachbaus technischer Erzeugnisse (hier: Güllepumpen) durch Anbringung unterscheidender Merkmale auf den Produkten (hier: Firmenabkürzung und Hausfarben). Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision de...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Endurteil des LG München I vom 7.8.2014, Az.. 11 HK O 10510/14, abgeändert: I. Die einstweilige Verfügung des LG München I vom 30.5.2014 wird in Nr. I. 2 aufrechterhalten. II. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung des LG München I vom 30....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen. Marktaufteilung. Beweis der Zuwiderhandlung. Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung. Verfälschung von Beweisen. Beweiskraft von Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlusskontrollverfahren: Erwerb der alleinigen Kontrolle über Kabel BW GmbH, Heidelberg, durch Liberty Global Europe Holding B.V., Schiphol-Rijk, Niederlande Tenor I. Das von den Beteiligten zu 1. am 11. Juli 2011 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Grundsätze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung (BGHZ 145, 366) sind auch für die Bemessung des sog. Verletzergewinns in Fällen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes anzuwenden. b) Bei der Bemessung des Schadensersatzes nach diesen Grundsätzen gehören zu den Kosten, die der Produktion ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sofortiges Anerkenntnis, Darlegungs- und Beweislast, Abmahnungsschreiben, Sekundäre Darlegungslast, Sofortige Beschwerde, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Vertragsstrafe, Vor Klageerhebung, Wettbewerbsrecht, Anlaß zur Klage, ...mehr