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Leitsatz Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung. Normenkette § 15 Abs. 1, Abs. 1a ErbStG, § 1589 Abs. 1 Satz 1, § 1592, § 1686a BGB, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8, Art. 14 EMRK Sachverhalt Der ... mehr

Der Kläger und die Beklagten sind Halbgeschwister und die drei gesetzlichen Erben des am 5.7.2007 in N verstorbenen Dr. M (im Folgenden: Erblasser). Der Kläger macht im Wege der Stufenklage gegen seine Halbgeschwister Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche sowie Ansprüche aus § 2329 BGB geltend. Die Mutter des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Abstammungsuntersuchung gegenüber Pflichtteilsberechtigtem Normenkette BGB § 1592 Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar, gleichwohl wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 183 FamFG Vorschrift gilt nicht für Anträge, die auf Feststellung der Vaterschaft gerichtet sind. 2. Ermessensentscheidungen sind in der Beschwerdeinstanz nur eingeschränkt überprüfbar. 3. In Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft ist es im Allgemeinen ermessensgerecht, die Gerichtskosten ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger begehrt im Wege der Anfechtungsklage die Feststellung, nicht der Vater des am 10. Januar 1986 geborenen Beklagten zu sein. Die Mutter des Beklagten, die in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit dem Kläger hatte, hatte diesem versichert, daß er der Vater des ... mehr

Normenkette BGB §§ 1592, 1594-1595, 1597, 1600d, 1684-1685 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG – FamG – in Homburg vom 19.4.2002 – 9 F 207/00 – dahin gehend abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangsrechts mit dem Kind N.M.E., geboren am ... mehr

Rz. 22 Bei kollusivem Zusammenwirken der Kindesmutter mit dem tatsächlichen Vater eines als ehelich geltenden Kindes besteht ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Nennung des Namens des Erzeugers als Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 242 BGB zur Geltendmachung des Unterhaltsregresses[34] – und ... mehr

Rn 8 Nach dem Scheitern einer Ehe besteht für die gesetzlich vermutete Vaterschaft (§ 1592 Nr 1) keine Grundlage. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein nach der Trennung geborenes Kind vom neuen Partner der Mutter abstammt. Durch übereinstimmende Erklärungen können diese Personen privatautonom die Zuordnung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Entscheidung über die Kosten des Abstammungsverfahrens, wenn sich die behauptete Vaterschaft im Ergebnis nicht feststellen lässt. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 19. Juni 2017 abgeändert: Die Ge... mehr

Leitsatz (amtlich) Über die Feststellung des Vaters eines nichtehelichen Kindes ist nach dem Heimatrecht des Mannes zu entscheiden, wenn sich dessen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht nach deutschem Recht bestimmt (Ergänzung zu BGHZ 60, 247). Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsmittel des Bekla... mehr

Rz. 127 Im Jahr 1998 ist die Unterscheidung im Abstammungsrecht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern beseitigt worden. Die §§ 1591 ff. BGB regeln die Abstammung nunmehr einheitlich, wobei die Frage, ob die Eltern miteinander verheiratet sind, nach wie vor eine Rolle spielen kann. Die Abstammung als Grundlage ... mehr

(1) Die Vaterschaft hinsichtlich eines vor dem 1. Juli 1998 geborenen Kindes richtet sich nach den bisherigen Vorschriften. (2) Die Anfechtung der Ehelichkeit und die Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft richten sich nach den neuen Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft. (3) § 1599 Abs. 2 des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Nachlassgericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung von Amts wegen die Sicherstellung eines Erbscheins anordnen, wenn sich objektive Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Erblasser entgegen den bisher bekannten Tatsachen möglicherweise ein erbberechtigtes Kind gehabt hat. Verfahrensgang mehr

Der Pflichtteilsanspruch verjährt innerhalb der Regelverjährung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Hinsichtlich der Verjährung und der Frage der Vaterschaftsanerkennung hat der BGH jüngst ein wegweisendes Urteil getroffen und die Rechte eines nichtehelichen Kindes gestärkt. Der Erblasser E ist im Jahre 2017 ... mehr

I. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich jeweils gegen die Anordnung der Exhumierung des Verstorbenen V. Das Amtsgericht – Familiengericht – Emmendingen führt das Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft für den Antragsteller, den am … 2023 geborenen K. Der Antragsteller wird vertreten durch das Jugendamt als ... mehr